| Personal & Tarifrecht

Rheinland-Pfalz: Finanzministerium weist Beamtenforderung nach mehr Geld zurück

Das rheinland-pfälzische Finanzministerium hat die Forderung der Beamten nach einem deutlichen Aufschlag ihrer Besoldung zurückgewiesen.

Das Land habe den Beamten mit einer Gesetzesänderung vom vergangenen Jahr «eine stetig steigende Gehaltsentwicklung von einem Prozent jährlich bis 2016 zugesichert», teilte Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro am Dienstag in Mainz mit. «Rheinland-Pfalz nimmt in einem Bund-Länder-Vergleich bei der Beamtenbesoldung vordere Plätze ein, in der Regel nur knapp hinter den wirtschaftlich deutlich stärkeren Ländern Bayern und Baden-Württemberg.»

Für die Beschäftigten des Landes gelte grundsätzlich der Potsdamer Tarifabschluss, den die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am 10. März 2011 mit den Gewerkschaften erzielt habe, erklärte Barbaro. Der Abschluss habe eine Mindestlaufzeit bis Ende 2012. Während Rheinland-Pfalz 2011 das Tarifergebnis eins zu eins für die Beamten übernommen habe, gab es in Bayern eine Nullrunde.

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion Rheinland-Pfalz fordert, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von schrittweise 6,3 Prozent auch für die Landesbeamten zu übernehmen. Der Landtag hatte aus Spargründen beschlossen, dass die Beamtenbezüge von 2012 bis 2016 um ein Prozent pro Jahr steigen sollen.

Schlagworte zum Thema:  Beamte

Aktuell

Meistgelesen