DGB hofft auf Ende der Deckelung bei der Erhöhung von Beamtenbezügen

Im Streit über die Deckelung der Besoldungserhöhung der rheinland-pfälzischen Beamten zeigt sich DGB-Landeschef Dietmar Muscheid vorsichtig optimistisch, dass die Deckelung aufhoben werden könnte.

Aus Spargründen bekommen Landesbeamte wie etwa Polizisten und Lehrer nur ein Prozent mehr Geld pro Jahr. Sprudeln künftig aber genug Steuereinnahmen, erwägt die rot-grüne Landesregierung inzwischen, wieder davon abzurücken. «Die Deckelung ist unserer Einschätzung nach verfassungswidrig», sagte Muscheid. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu erwarte er im Frühling 2015.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Beamtenbesoldung

Dieses will klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Dabei geht es auch um eine Klage des Leiters der Koblenzer Staatsanwaltschaft, Harald Kruse, gegen den Besoldungsdeckel in Rheinland-Pfalz. «Ein Urteil müsste im Sinne der Kläger auf alle unsere Landesbeamten übertragen werden», sagte Muscheid. «Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat in der mündlichen Verhandlung schon deutliche Hinweise zugunsten der Beamten gegeben.»

Laut Muscheid hat Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) zugesagt, dass nach Abschluss der Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder voraussichtlich im Frühling 2015 auch bei der Besoldung der rheinland-pfälzischen Landesbeamten eine Entscheidung fallen solle.