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DGB-Forderung: Beamtenbesoldung soll nicht gedeckelt werden

Beamtenbezüge in Rheinland-Pfalz steigen nur um 1 Prozent jährlich.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bis 2016 sollen die Beamtenbezüge in Rheinland-Pfalz jährlich nur noch um ein Prozent steigen. Der DGB fordert, diese Deckelung aufzuheben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht Druck auf die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz: Er fordert, die Beamtengehälter nicht länger zu deckeln. Der Landtag hatte im Jahr 2011 beschlossen, dass Beamte bis 2016 nur ein Prozent pro Jahr mehr Geld bekommen. Für den DGB-Landeschef Dietmar Muscheid kommen die Beamten an Rhein und Mosel damit bundesweit am schlechtesten weg.

Muscheid wirft der Landesregierung in Rheinland-Pfalz vor, sie sei bei der Besoldung bundesweit mit der Deckelung vorgeprescht. Alle anderen Länder hätten bei der Bezahlung der Beamtinnen und Beamten bessere Regelungen für Beamte getroffen. "Wort und Tat passen hier nicht zueinander, denn die Landesregierung betont an anderer Stelle immer wieder, dass gute Arbeit gut bezahlt werden muss. Deshalb hoffe ich, dass sich die Landesregierung und der Landtag damit noch einmal auseinandersetzen.", so Muscheid.

Der Landtag hatte bereits im Jahr 2011 eine Deckelung der Beamtengehälter beschlossen. Muscheid vertritt die Ansicht, dass diese Entscheidung durchaus aufgehoben werden könne, zumal sich auch die Opposition immer wieder gegen die Deckelung ausgesprochen habe. Beispielhaft sei das Vorgehen der Regierung im Saarland. Dort habe man sich an einen Tisch gesetzt und miteinander verhandelt.

Schlagworte zum Thema:  Rheinland-Pfalz, Beamte, Besoldung

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