06.02.2013 | Rheinland-Pfalz

Deckelung der Beamtenbezüge verfassungswidrig?

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Deckelung der Beamtenbezüge in Rheinland-Pfalz verstößt aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen die Verfassung.

«Die Beamten in Rheinland-Pfalz erbringen ein Sonderopfer», teilte die GEW am Dienstag in Berlin mit. Die Länder müssten die Ergebnisse der Tarifrunde ohne Wenn und Aber auf die Beamten übertragen. Die Gewerkschaft beruft sich auf ein Gutachten, das der Verfassungsrechtler Ulrich Battis erstellt hatte.

Das Land Rheinland-Pfalz hatte aus Spargründen beschlossen, dass die Beamtenbezüge von 2012 bis 2016 um ein Prozent pro Jahr steigen sollen. Der DGB, Verdi, die GEW, die Gewerkschaft der Polizei und die IG Bau kritisierten im Dezember, die rund 62.000 Landesbeamten hätten dann durch die Inflation unter dem Strich weniger in der Tasche. Die rot-grüne Landesregierung hatte auf die Sparzwänge verwiesen.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Rheinland-Pfalz

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