03.04.2012 | Personal & Tarifrecht

Rheinland-Pfalz: Beamtenbund fordert mehr Geld für Beamte im Land

Der Beamtenbund hat nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst für die Landesbeamten in Rheinland-Pfalz deutlich mehr Geld gefordert.

«Das Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen ist ein tragfähiger Kompromiss. Den Beamten des Landes dagegen wurde eine Mini-Besoldungserhöhung von einem Prozent diktiert», kritisierte die Landesvorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion, Lilli Lenz, am Montag in Mainz. Sie forderte, das Tarifergebnis auf die Beamten zu übernehmen. Der Landtag hatte aus Spargründen beschlossen, dass die Beamtenbezüge von 2012 bis 2016 um ein Prozent pro Jahr steigen sollen.

Wenn es bei der jetzigen Regelung bleibe, werde der dbb gerichtlich prüfen lassen, ob die Beamtenbesoldung «noch dem Alimentationsprinzip entspricht», drohte Lenz. Dieses Prinzip bedeutet, dass der Dienstherr dem Beamten «angemessenen Lebensunterhalt» zukommen lassen muss. Nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit insgesamt 6,3 Prozent stufenweise hatten auch die Gymnasiallehrer in Rheinland-Pfalz eine Übertragung verlangt. Die Gewerkschaft Verdi wertete den Abschluss als Erfolg. Viele Kommunen rechnen nun, was das Tarifergebnis für sie an Mehrkosten bedeutet.

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