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Rheinland-Pfalz: 3500 Beamte demonstrieren gegen Sparpläne

Rund 3500 Beamte aus ganz Rheinland-Pfalz haben gegen die Sparpläne der rot-grünen Landesregierung protestiert. Lautstark kritisierten sie am Donnerstag vor dem Mainzer Landtag, dass das Beamtengehalt von 2012 an für fünf Jahre nur um jeweils ein Prozent steigen soll.

Zu der Demonstration hatten der dbb Beamtenbund und der DGB Rheinland-Pfalz aufgerufen. Die Pfiffe und Rufe waren auch im Landtagsgebäude bei der Sitzung des Innenausschusses zu hören.

«Die Landesregierung plant fünf inflationsbereinigte Minusrunden bei Besoldung und Versorgung. Dazu sagen wir: Nein», rief die Chefin des dbb Beamtenbundes Rheinland-Pfalz, Lilli Lenz, den Demonstranten zu. Sie warf der rot-grünen Regierung eine «doppelte Moral» vor. In Sonntagsreden würden hohe Qualität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gelobt, zum anderen werde dem öffentlichen Dienst «am Werktag kräftig ans Scheinbein» getreten. Besonders schlimm sei beim Beamtensold, dass die erwarteten Inflationsraten deutlich darüber lägen.

Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid kritisierte, dass die Beschäftigten als Erste die Folgen der Schuldenbremse ausbaden müssten. «Stellenabbau und Deckelung der Besoldung sind kein zukunftsfähiges Konzept für den öffentlichen Dienst», sagte er laut einer Mitteilung. Wer qualitativ hochwertige Leistungen von seinen Beschäftigten erwarte, müsse sie auch entsprechend bezahlen.

   Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verwiesen darauf, dass Opfer von allen für die Schuldenbremse nötig seien. Um Härtefälle zu vermeiden, habe sich die Koalition aber auf Änderungen bei den Plänen für die Berücksichtigung von Ehe- und Lebenspartnern bei der Beihilfe verständigt. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler sagte laut Mitteilung: «Wir nehmen an vielen Stellen Einschnitte im Landeshaushalt vor und verlangen von vielen gewisse Opfer ab.» Dazu gehörten auch die Beschäftigten des Landes.

Mit einer Unterschriftenaktion protestierten rund 4200 Lehrer von rheinland-pfälzischen Gymnasien gegen die Sparpläne von Rot-Grün. Vertreter des Philologenverbandes Rheinland-Pfalz überreichten die Unterschriften Staatskanzleichef Martin Stadelmaier (SPD).

   Das Land hat derzeit einen Schuldenberg von rund 34 Milliarden Euro. Das Ziel ist, dass es 2020 keine neuen Schulden mehr geben soll. Rot-Grün will in den kommenden Jahren 206 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

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