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Rheinland-Pfälzer können Behörden fragen

Die Behörden in Rheinland-Pfalz freuen sich auf viele Fragen.
Bild: Veer Inc.

Ein neues Internetportal macht es Rheinland-Pfälzern leichter, die Behörden nach Zahlen und Fakten zu fragen - ob es um Fördermittel oder Schülerzahlen geht. Am Montag ging die Seite «FragdenStaat.de» für Rheinland-Pfalz an den Start.

Alle Bürger könnten Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes an Behörden und Kommunen von Rheinland-Pfalz stellen, sagte Projektleiter Stefan Wehrmeyer. Wer was wissen will von Politik und Verwaltung, kann sich eine Behörde aus einer Liste heraussuchen und ein Formular nutzen. «Wir wollen damit die Informationsfreiheit in Deutschland stärken», sagte Wehrmeyer.

Die Grünen im Landtag werteten den Start des Portals als gewaltigen Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz. Die Abgeordnete Pia Schellhammer forderte aber von der rot-grünen Regierung einen Entwurf des geplanten Transparenzgesetzes. Damit sollen Infos des Staates automatisch veröffentlicht werden, ohne dass Bürger darum bitten müssen. «FragdenStaat.de» ermöglicht Anfragen an Behörden des Bundes und von fünf Ländern. Nicht alle Infos sind gratis. In Rheinland-Pfalz kosten mündliche und einfache schriftliche Auskünfte oder die Einsicht in Infos vor Ort nichts. Wenn eine Behörde länger als 45 Minuten für eine Auskunft braucht, kann das 25 bis 500 Euro kosten.

Schlagworte zum Thema:  E-Government, Informationsfreiheitsgesetz

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