Werden viele neue Stellen bei der Polizei geschaffen? Bild: Arno Bachert ⁄

Die überlastete Justiz und Polizei ist ein Dauerthema. Auch bei diesem drängenden Problem will die neue GroKo aktiv werden. Im Koalitionsvertrag ist ein "Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt, um dem erheblichen Stellenmangel in der Justiz und den daraus folgenden Missständen entgegenzuwirken. Geschaffen werden sollen 2.000 neue Justizstellen und 15.000 neue Stellen bei der Polizei.

Nichts Geringeres als einen Pakt für den Rechtsstaat haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt. Der Pakt käme keinen Augenblick zu früh.

  • Seitens der Juristen und Justizverbände wird schon lange auf Verstärkung statt Stellenabbau gedrungen
  • und auf Missstände (überlange Verfahren, Entlassung von Gewalttätern aus der U-Haft) als Folge der Justizüberlastung verwiesen.

Obwohl die Deutschen mehrheitlich großes Vertrauen in ihre Justiz hegen, ist die Tatsache der Überlastung der Justizorgane inzwischen im kollektiven Bewusstsein angekommen. Nach einer Umfrage des Allensbacher Instituts waren bereits im Jahre 2014 71 % der Befragten der Auffassung, dass die Justiz überlastet ist.

„Das Ende der Gerechtigkeit“?

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld hat einen deutlich wahrnehmbaren Warnschuss abgegeben. Mit seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ prangert Richter Jens Gnisa den seiner Auffassung nach verheerenden Stellenmangel im Justizwesen an. In seinem Werk kritisiert Gnisa u.a., dass über ein Drittel der staatsanwaltschaftlich eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt würden, nur weil zu wenig Personal vorhanden ist. Damit ziehe sich der Staat aus der Kriminalitätsbekämpfung in einigen Bereichen fast völlig zurück.

Richterbund fordert seit Längerem 2.000 zusätzliche Stellen

Der Deutsche Richterbund hat daher von der neuen Bundesregierung einen Investitionsschub für die Justiz gefordert.

  • Organisatorisch sei darüber hinaus dringend eine digitale Infrastruktur der Justiz erforderlich.
  • 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte, aber auch ein effizienteres Prozessrecht zum Kampf gegen die ausufernde Dauer von Gerichtsverfahren fordern die Richter.
  • Der Deutsche Richterbund warnt davor, dass die Justiz zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung und beim Rechtsschutz wird und zum Teil schon ist. 

Die neue Regierung will die Forderungen der Richter erfüllen

Im Koalitionsvertrag wurden die Forderungen der Richter nun aufgegriffen. Er sieht die Schaffung der geforderten Stellen vor.

Bestandteil des "Paktes für den Rechtsstaat" sind 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal. Die Digitalisierung der Justiz soll in allen Bereichen konsequent und einheitlich vorgetrieben und die digitale und interkulturelle Kompetenz gestärkt werden.

Verfolgung von Wirtschaftskriminalität soll verbessert werden

Die SPD konnte in den Verhandlungen offensichtlich durchsetzen, dass das Sanktionsrecht für Unternehmen im Fall von Wirtschaftskriminalität verschärft wird.

Neben den bereits bestehenden Sanktionen für Fehlverhalten von Mitarbeitern sollen künftig auch die Unternehmen selbst sanktioniert werden, sobald das Unternehmen von einem individuellen Fehlverhalten eines Mitarbeiters profitiert.

Das bisher bestehende Ermessen der zuständigen Behörden bei der Verfolgung des  Unternehmens als solchem soll es künftig nicht mehr geben.

Künftig Zugriff der Behörden auf Messenger-Dienste

Eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden hat der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière angekündigt.

Die Sicherheitsbehörden sollen im Netz Zugriff auf Messenger-Dienste bekommen, die bisher bestehenden technischen Schwierigkeiten hierfür sollen beseitigt werden. Damit sollen die Sicherheitsbehörden gleiche Befugnisse im Internet wie außerhalb des Netzes erhalten.

Hiermit einher geht ein Bekenntnis von SPD und CDU zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das im Koalitionsvertrag „als richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken“ bezeichnet wird.

Ausbau der Videoüberwachung, aber mit Augenmaß

Die Videoüberwachung soll an Brennpunkten eingesetzt werden.

Sie soll verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausgebaut und dabei auch technisch verbessert werden. Bei der von der Union darüber hinaus befürworteten Gesichtserkennungssoftware soll zunächst die Testphase abgewartet werden. 

Fehleinschätzungen zu Gefährdern sollen reduziert werden

Nicht zuletzt mit Blick auf den Terroranschlag in Berlin vor Weihnachten 2016 soll das gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) Informationen reibungsloser intern und mit anderen Behörden austauschen und verbindliche Absprachen zur Bearbeitung von Einzelfällen treffen. Dadurch sollen insbesondere Fehleinschätzungen hinsichtlich der Gefährlichkeit von möglichen Attentätern (Gefährdern) reduziert werden. 

Künftig alles schneller, besser und effizienter

Laut einem vor der geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Verhandlungen eigens vorgetragene Wunsch soll zukünftig „schneller regiert“ werden als das bisher der Fall war. Merkel will offensichtlich die durch die gescheiterten Jamaika-Sondierungen verlorene Zeit wieder aufholen. Schneller, besser und effizienter – diese Maxime soll aber offensichtlich im Besonderen auch für die künftige Arbeit der Justiz gelten. Wenn die GroKo kommt und die avisierten zusätzlichen Stellen in der Justiz tatsächlich geschaffen werden, wäre das eine wünschenswerte und dann auch realistische Perspektive.

Schlagworte zum Thema:  Richter, Rechtsstaat, Justiz

Aktuell
Meistgelesen