22.05.2015 | Rechtsprechung

Rechtsextremes Weltbild mit Erzieheraufgabe nicht vereinbar

Bei rechtsextremer Weltanschauung von Erziehern darf gekündigt werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Erzieher mit einem rechtsextremen Weltbild darf nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim fristlos entlassen werden.

Das Gericht wies die Klage des Betroffenen gegen die Stadt Mannheim ab. Aufgrund der fehlenden Eignung des Klägers für die Tätigkeit als Horterzieher sei es der Stadt nicht zumutbar, den Mann «auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen».

Gericht: Fristlose Kündigung war rechtmäßig

Der Erzieher wurde am 23. Mai 2014 entlassen. In der Beurteilung des Falles attestierte das Arbeitsgericht dem Kläger ein rechtsextremes Weltbild und Gewaltbereitschaft. Es führte dazu den Facebook-Auftritt des Klägers, seine Teilnahme an NPD-Veranstaltungen und das Tragen einschlägiger Szene-Kleidung an.

Die Betreuung von Kindern im Alter von 6 bis 14 Jahren sei «ein besonders sensibler Bereich, in dem erhöhte Maßstäbe anzulegen sind», so das Gericht. Die Stadt Mannheim habe daher begründete Zweifel an der Verfassungstreue des Beschäftigten gehabt und sei zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen.

Schlagworte zum Thema:  Erzieher, Kinderbetreuung, Urteil, Kündigung

Aktuell

Meistgelesen