Rechtsextremer Busfahrer muss vor Kündigung abgemahnt werden

Die Kündigung eines Busfahrers, der auf einer rechtsextremen Demonstration eine Rede gehalten und dabei seinen Dienstausweis getragen hat, bedarf der Abmahnung. Das hat das Arbeitsgericht Nürnberg entschieden.

Ein Bus- und Trambahnfahrer der Nürnberger Verkehrs-AG (VAG), der zugleich Stadtrat der rechtsextremen Nürnberger «Bürgerinitiative Ausländerstopp» (BIA) ist, hatte Ende August 2016 an einer Demonstration der Partei «Die Rechte» teilgenommen und am Mikrofon eine Rede gehalten. Dabei trug er den Dienstausweis der Verkehrs-Aktiengesellschaft gut sichtbar an seinem Gürtel.

Die VAG sah in dem Auftritt, bei dem sich der 54-Jährige deutlich als VAG-Mitarbeiter zu erkennen gegeben habe, eine Verletzung von Loyalitätspflichten. Als einem öffentlichen Arbeitgeber sei die Wirkung eines Mitarbeiters in der breiten Öffentlichkeit besonders wichtig, betonte der Anwalt des lokalen Verkehrsunternehmens. Die VAG sprach daher eine Kündigung aus. Dagegen klagte der Busfahrer vor dem Arbeitsgericht Nürnberg.

Arbeitsgericht Nürnberg: Kündigung war mangels Abmahnung unwirksam

Das Arbeitsgericht Nürnberg entschied am 25.1.2017, dass die Kündigung unwirksam ist. „Das Arbeitsverhältnis besteht daher derzeit unverändert weiter“, heißt es in einer Gerichtsmitteilung.

Das Gericht begründete sein Urteil im Wesentlichen mit formalen Mängeln der Kündigung: Das Verkehrsunternehmen habe dem Gericht in dem eintägigen Verfahren keine schriftliche Abmahnung vorgelegt. Eine schriftliche Abmahnung ähnlicher früherer Vorfälle sei aber Voraussetzung für eine wirksame spätere Kündigung eines Beschäftigten.

 

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