Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht

Der für jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes wird nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt. Dies entschied der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren und bestätigte damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin.

Der Entscheidung lag die Klage eines Vereins zugrunde, der nach seiner Satzung das demokratische Gemeinweisen durch mehr Transparenz fördern will.

Verein verlangte Informationen des Deutschen Bundestages über Parteienfinanzierung

Der Verein begehrte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten und Parteispenden der Jahre 2013 und 2014.

Der Deutsche Bundestag lehnte die Anträge mit der Begründung ab, das Informationsfreiheitsgesetz sei wegen der vorrangigen Regelungen im Parteiengesetz nicht anwendbar.

Urteil: Verein hat einen Informationsanspruch

Die dagegen erhobenen Klagen hatten auch in zweiter Instanz Erfolg. Nach § 1 Abs. 3 IFG wird das Informationsfreiheitsgesetz (nur) durch spezialgesetzliche Normen verdrängt, die bei abstrakter Betrachtung einen identischen sachlichen Regelungsgehalt haben. Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt dem Einzelnen einen grundsätzlich voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen einer Behörde oder sonstigen Stelle des Bundes. Einen identischen sachlichen Regelungsgehalt weisen die Bestimmungen des Parteiengesetzes nicht auf.

Die im Parteiengesetz geregelten Veröffentlichungspflichten gestalten die in der Verfassung verankerte Pflicht der Parteien, über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben, einfachgesetzlich aus. Sie räumen dem Einzelnen dagegen kein subjektives Recht auf Informationszugang gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages als der zuständigen Verwaltungsbehörde ein. Somit kommt das Informationsfreiheitsgesetz zur Anwendung und kann einen entsprechenden Auskunftsanspruch begründen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 26.4.2018, OVG 12 B 6.17 und OVG 12 B 7.17).

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