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Open Data: Mehr Initiative von Behörden gefordert

Nachholbedarf bei der Bereitstellung von Daten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Deutschland hat noch deutlichen Nachholbedarf bei der Bereitstellung von Daten der Verwaltung - mit dieser Kritik ist die Brandenburger Datenschutzbeauftragte nicht allein. Ein Expertensymposium in Potsdam zeigt positive Beispiele in anderen Ländern.

Die öffentliche Verwaltung sollte beim Recht auf Akteneinsicht nach Ansicht der Brandenburger Datenschutzbeauftragten von sich aus mehr Initiative zeigen. «Die Verwaltungen sollten nicht warten, bis Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, sondern Informationen, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind, von sich aus im Internet bereitstellen», sagte Dagmar Hartge am Montag in Potsdam. Die Möglichkeiten von Open Data seien noch viel zu wenig genutzt.

Ein internationaler Vergleich zeige, dass es hierzulande noch deutlichen Nachholbedarf gebe. Die Landesbeauftragte hatte Experten aus Mittel- und Osteuropa zu einem Internationalen Symposium nach Potsdam geladen. In der Slowakei werden zum Beispiel Verträge zwischen öffentlichen Stellen und Unternehmen weitgehend im Internet veröffentlicht - was dort ein wichtiges Instrument gegen Korruption darstellt.

Für viele Kommunen sind die potenziellen Kosten eine große Unbekannte, sagte Hartge. Das Beispiel Österreich zeige aber, dass auch die Mitarbeiter der Behörden in ihrer Arbeit profitierten, wenn alle Daten öffentlich zugänglich seien.

In den einzelnen Bundesländern sei die Praxis derzeit noch sehr uneinheitlich, wie die Möglichkeiten großer digitaler Datenbestände genutzt würden. Niedersachsen und Baden-Württemberg hätten bislang noch gar kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. «Wir haben auch in Brandenburg noch keine wirkliche Open-Data-Strategie.» Die Verwaltungen seien nicht verpflichtet, Informationen aus eigener Initiative heraus im Internet zu veröffentliche. Das sollte mit der Novellierung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes nun nachgeholt werden.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Informationsfreiheit, Behörde

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