12.11.2012 | Öffentlicher Dienst

Beamtenbund bündelt seine Kampfkraft

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Beamtenbund (dbb) bündelt seine Kampfkraft für härter werdende Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Zum Auftakt eines viertägigen Gewerkschaftstages stellten die Delegierten der bislang organisatorisch noch selbstständigen dbb-Tarifunion am Sonntag die Weichen für eine Verschmelzung mit dem klassischen Beamtenbund zu einem Gesamtverband.

Mit einer Satzungsänderung will sich der über 1,2 Millionen Mitglieder zählende Beamtenbund künftig auch klar «zum Arbeitskampfrecht der Tarifbeschäftigten» bekennen. Er will künftig auch selbst als Tarifpartei auftreten.

Die dbb-Tarifunion zählt 360 000 Mitglieder. Organisiert sind darin Tarifbeschäftigte von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch Mitarbeiter ehemaliger Staatsunternehmen wie Bahn, Post oder Telekom. Der Beamtenbund selbst hat über 900 000 verbeamtete Mitglieder.

Der offizielle Beschluss über die Verschmelzung, die bereits seit dem letzten dbb-Gewerkschaftstag 2007 vorangetrieben wird, soll an diesem Montag in Berlin erfolgen. Die nötigen Satzungsänderungen wurden von der Delegierten der dbb-Tarifunion mit 98,5 Prozent bereits am Sonntag gebilligt. Zugleich wird am Montag ein Nachfolger für Beamtenbunds-Chef Peter Heesen gewählt, der nicht mehr kandidiert.

Der scheidende Vorsitzende der dbb-Tarifunion, Frank Stöhr, sagte: «Grund für die Integration ist, dass die Auseinandersetzungen in der Tarifpolitik künftig noch viel härter werden als in der Vergangenheit. Der öffentliche Dienst darf nicht zum Opfer einer kurzsichtigen Sparpolitik werden.» Zugleich sei die Verschmelzung «eine Antwort auf die wachsende Konkurrenz im Gewerkschaftslager».

Für die Nachfolge Heesens, der den Beamtenbund seit 2003 führt, gibt es bislang zwei Bewerber. Als Favorit gilt der Jurist Klaus M. Dauderstädt, seit 2003 einer der fünf Stellvertreter in der dbb-Bundesleitung. Dauderstädt, der auf dem Gewerkschaftstag 64 Jahre alt wird, ist kein Beamter - was für den ersten Mann an der Spitze der Organisation ein Novum wäre. Er steht für eine Fortsetzung des bisherigen tarifpolitischen Kurses.

Zweiter Bewerber ist Rolf Habermann, seit 2002 Landesvorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes. Der 58-jährige frühere Hauptschulrektor aus Oberfranken ist auf dem politischen Bundes-Parkett zwar so gut wie unbekannt. Allerdings ist der bayerische dbb-Landesverband kein unbedeutender im Gesamtgefüge der Organisation. Habermann beruft sich auch auf die Unterstützung der Lehrer im Beamtenbund.

Im Frühjahr stehen harte tarifpolitische Auseinandersetzungen für die Angestellten in den Ländern an, die unmittelbar auch Auswirkungen auf die Bezüge der Landesbeamten haben werden. Seit 2008 hat die dbb-Tarifunion zusammen mit der DGB-Gewerkschaft Verdi die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gemeinsam bestritten. Beide Kandidaten sprechen sich für die Fortsetzung dieses bislang erfolgreichen Kampfbündnisses aus, das weder für Verdi noch für den Beamtenbund eine «Liebesheirat» war.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Gewerkschaft, Beamtenbund

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