02.07.2014 | Bremen

NRW-Urteil zur Beamtenbesoldung hat Auswirkungen auf Bremen

Für Beamtenbezüge muss in Bremen mehr Geld eingeplant werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach der Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts zu Nullrunden bei der Beamtenbesoldung fordert die Bremer CDU-Fraktion Konsequenzen des Senats.

Die Richter in Münster entschieden am Dienstag, das Landesgesetz zur Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 verstoße gegen die nordrhein-westfälische Verfassung. In Bremen war mit rot-grüner Mehrheit ein vergleichbares Gesetz beschlossen worden. Die Bremer Landesregierung kündigte an, die Begründung der Münsteraner Richter zügig auswerten zu wollen.

Entscheidung in NRW richtungsweisend für Bremen

Die Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen sollten in beiden Jahren Nullrunden hinnehmen. Beamte der Tarifgruppen bis A 10 sollten Erhöhungen wie die Angestellten des Landes, Beamte in den Gehaltsstufen A 11 und A 12 ein Prozent mehr erhalten. Für höhere Besoldungsstufen waren Nullrunden vorgesehen. Diese Regelungen stufte der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalens als verfassungswidrig ein (vgl. die entsprechende News).

Die CDU-Fraktion forderte den Bremer Senat auf, zur Juli-Sitzung der Bürgerschaft eine angepasste Neufassung des Gesetzes zur Besoldung vorzulegen. «Darüber hinaus erwarten wir natürlich auch, dass die Finanzsenatorin erklärt, wie die dazugehörige Finanzierung aussehen soll», forderte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Eine selektive und willkürliche Anwendung von Tarifergebnissen sei weder sozial noch rechtlich vertretbar.

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erklärten zu dem Urteil: «Es hat keine unmittelbare Rechtswirkung auf Bremen, ist aber für uns von Bedeutung. Bremen hat sich bewusst an die in NRW getroffene Regelung angelehnt.» Nach der Auswertung des Urteils werde der Senat Gespräche mit den Gewerkschaften führen und dann der Bürgerschaft einen Vorschlag unterbreiten.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Beamtenbesoldung, Bremen

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