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Trotz Protesten: Regierung besteht auf umstrittener Beamtenbesoldung

Nordrhein-Westfalen ist nicht bereit, Beamtenbezüge an den TV-L-Abschluss anzupassen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zeigt sich unbeeindruckt von den anhaltenden Protesten gegen die geplante ungleiche Anpassung der Beamtenbezüge. «Wir bleiben bei unserem Gesetzentwurf», sagte Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal. Die im Grundgesetz verankerte Pflicht zu einer amtsangemessenen Besoldung werde nicht verletzt.

Die Opposition und die Interessenvertretungen der Beamten halten die Pläne, die je nach Besoldungsgruppe unterschiedliche Anpassungsstaffeln bis hin zu Nullrunden vorsieht, dagegen für klar verfassungswidrig. Die Landesregierung will die Tariferhöhung für die Angestellten im Öffentlichen Dienst nur auf die unteren Beamtenbesoldungsgruppen komplett übertragen.

Regierung hält an ihrem Gesetzentwurf fest

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will mit Blick auf die Haushaltslage keine Abstriche machen, hat seinen Entwurf aber in einer Vorlage an den Ausschuss auf 18 Seiten ausführlich erläutert. Zahlreiche Experten hatten sein Vorhaben vor zwei Wochen in einer Anhörung als verfassungswidrig und schlecht begründet bewertet.

Der Gesetzgeber habe bei der Gestaltung der Beamtenbesoldung einen weiten Spielraum, argumentierte Walter-Borjans in seiner Vorlage. «Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, das Ergebnis von Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen.» Ebenso wenig gebe es einen zwangsläufigen Anspruch auf Erhöhung.

Nullrunden habe es in den vergangenen Jahren sowohl in anderen Branchen als auch in anderen öffentlichen Verwaltungen gegeben, aktuell etwa für die EU-Beamten. Auch nach der geplanten Anpassung in NRW lägen die Beamten in allen Besoldungsgruppen über vergleichbaren Tarifbeschäftigten, unterstrich der Minister. Es sei jedenfalls kein Fall bekannt, dass ein Beamter wegen Benachteiligung verlangt habe, in ein Angestelltenverhältnis einzutreten.

Allerdings werde der Unterschied geringer. In den höchsten Verdienstgruppen der Beamten und Angestellten würde der Unterschied im jährlichen Nettogehalt von derzeit rund 9.300 auf knapp 7.000 Euro schrumpfen. Die geplante Staffel wahre aber in allen Besoldungsgruppen «einen amtsangemessenen Abstand».

Minister: Übertragung des Tarifabschlusses wäre zu teuer
Die Angestelltentarife 1:1 auf die Beamten zu übertragen, hätte nach Angaben des Ministers allein in diesem Jahr 300 Millionen Euro mehr gekostet. Im kommenden Jahr hätten dafür rund 700 Millionen Euro mehr Schulden aufgenommen werden müssen. Mit der Entscheidung für eine gestaffelte Übernahme und Nullrunden für die höchsten Besoldungsgruppen verzichte die Regierung im Gegenzug auf Stellenabbau, längere Arbeitszeiten, Beförderungsstopps oder weitere Kürzungen beim Weihnachtsgeld.

Kleine Parteien im Landtag erwägen Verfassungsklage

Die Piratenfraktion erwägt, wie die FDP, eine Verfassungsklage gegen das geplante Besoldungsanpassungsgesetz. Allerdings sind beide Fraktionen zu klein, um allein ein solches Normenkontrollverfahren beantragen zu können. Die CDU behält sich ihre Entscheidung vor. Der Bund der Richter und Staatsanwälte rief alle Betroffenen auf, am 10. Juli gegen die «drohende Verabschiedung des verfassungswidrigen Besoldungsgesetzes» mit einem alten Hemd vor dem Düsseldorfer Landtag zu demonstrieren.

Schlagworte zum Thema:  Nordrhein-Westfalen, Beamte, Besoldung, TV-L, Beamtenbesoldung

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