12.08.2013 | Nordrhein-Westfalen

Musterklagen gegen Beamtenbesoldungsgesetz in Arbeit

Verwaltungsgerichte müssen über Beamtenbesoldung in NRW entscheiden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Vor einem Monat hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen das Beamtenbesoldungsgesetz durchgesetzt. Der Beamtenbund bereitet inzwischen Klagen vor den Verwaltungsgerichten vor.

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Beamtenbesoldungsgesetzes plant der Deutsche Beamtenbund NRW Klagen vor allen Verwaltungsgerichten des Landes. Derzeit erarbeite der DBB dazu 14 Musterklagen, so der Landesvorsitzende Meinolf Guntermann. Voraussichtlich im Oktober sollten jeweils zwei Klagen bei allen sieben Verwaltungsgerichten eingereicht werden. Im August werde allen Mitgliedern ein Musterbrief bereitgestellt. Damit könnten sie beim Landesversorgungsamt eine «angemessene» Erhöhung ihrer Bezüge verlangen, die über die im Gesetz festgelegte Anpassung hinausgehe. Werde diese dann vom Amt erwartungsgemäß abgelehnt, folge der Klageweg, schilderte Guntermann.

Beamtenbesoldungsgesetz wurde trotz massiver Proteste verabschiedet

Trotz massiver Proteste war das Besoldungsgesetz vor einem Monat mit rot-grüner Mehrheit im Landtag verabschiedet worden. Es sieht eine nur gestaffelte Erhöhung der Bezüge vor. Lediglich auf die unteren Besoldungsgruppen wird der Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes übertragen - mit insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld für 2013 und 2014. Die mittleren Besoldungsgruppen erhalten in beiden Jahren jeweils ein Prozent mehr. Für die höheren Beamten sind zwei Nullrunden vorgesehen.

Die Opposition hatte gegen das Gesetz gestimmt. CDU und FDP wollen die ungleiche Anpassung vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. Mehrere Berufsverbände und Gewerkschaften hatten bereits angekündigt, ihre Mitglieder bei Klagen zu unterstützen.

Auch der Bund der Richter bleibt verärgert. Viele Richter arbeiten dauerhaft 120 Prozent, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes NRW, Christian Friehoff. Die Überbelastung der Justiz sei seit langem bekannt. Die Richter fühlten sich durch das «verfassungswidrige Besoldungsgesetz belogen und betrogen». Man könne die Richter und Beamten nicht dauerhaft über dem Soll arbeiten lassen und ihnen dann eine angemessene Besoldungserhöhung schuldig bleiben. Eine hoch qualifizierte junge Richterin - ledig und kinderlos - arbeite derzeit für netto rund zehn Euro pro Stunde.

Die Personalausgaben machen mit Abstand den größten Ausgabenblock des Haushalts aus und können Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zufolge nicht von den Sparanstrengungen ausgenommen werden. Eine Übertragung des Angestellten-Tarifs 1:1 auf alle Landesbeamten hätte allein im laufenden Jahr 300 Millionen Euro mehr gekostet. 2014 hätten rund 700 Millionen Euro mehr Schulden aufgenommen werden müssen. Alternative wäre die Streichung mehrerer tausend Stellen gewesen, argumentiert die Landesregierung.

Schlagworte zum Thema:  Nordrhein-Westfalen, Beamte, Beamtenbesoldung, Klage, Verwaltungsgericht

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