26.06.2015 | Nordrhein-Westfalen

Landtag ändert Gesetzesregelung zum Kopftuch von Lehrerinnen

Auch weiterhin wird Einzelfallprüfung an Schulen notwendig sein.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Regelungen zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Schulgesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.

Die Abgeordneten strichen eine Passage aus dem Gesetz, die bisher christlich-abendländische Bildungs- und Kulturwerte privilegiert hatte. Diese Aussage hatte das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Im Schulgesetz wird jetzt festgehalten: «Die Schule ist ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit.»

Keine verbindliche Vorgabe im Gesetz

Konkrete Vorgaben, wann der Schulfrieden durch eine Lehrerin mit Kopftuch gestört wird, enthält das Gesetz auch weiterhin nicht. Lehrer- und Elternverbände hatten verbindliche Regelungen gefordert, eine Einzelfallprüfung überfordere die Schulen. Im Gesetzestext heißt es, Lehrer und andere Mitarbeiter dürften nicht den Eindruck erwecken, sie träten gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung oder die freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf.

Zentralrat der Muslime begrüßt Neuregelung

Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), bezeichnete es als wichtiges Signal für die anderen Bundesländer, dass in Nordrhein-Westfalen ein breites Bündnis fraktionsübergreifend das Gesetz kassiert habe. Die Novelle sei auch wichtig für die Muslima. Diese wisse nun, dass das faktische Berufsverbot der Vergangenheit angehöre.

Schlagworte zum Thema:  Nordrhein-Westfalen, Lehrer, Schule, Gesetz, Kopftuch

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