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Beamtenbesoldung ist laut Gutachten trotz Nachbesserungen verfassungswidrig

NRW plant weiterhin nur eine Besoldungserhöhung für untere Besoldungsgruppen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Am Mittwoch beschäftigt sich der Landtag Nordrhein-Westfalens nochmals mit der umstrittenen Beamtenbesoldung. In einem Gutachten wurde festgestellt, dass die geplante ungleiche Anpassung der Beamtenbezüge willkürlich und damit verfassungswidrig ist. Es ist davon auszugehen, dass sich letztendlich Gerichte mit dieser Frage beschäftigen werden.

Die nachgereichte Begründung der Landesregierung für die geplante ungleiche Anpassung der Beamtenbezüge heilt einem Rechtsgutachten zufolge nicht den Verfassungsverstoß. Eine Besoldungsstaffel, die «willkürlich» für die höchsten Einkommensgruppen gar keine Erhöhung vorsehe, sei rechtswidrig, sagte der Berliner Rechtswissenschaftlers Prof. Ulrich Battis.

Die in dieser Woche vom Finanzminister nachgeschobene Begründung berühre dieses Problem überhaupt nicht. Battis hatte seine Expertise für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erstellt. Auch die Vereinigung der Verwaltungsrichter war bereits zu dieser Einschätzung gekommen.

Die SPD wies die Kritik von Battis zurück. Er habe keine neuen Argumente geliefert. Die Diskussionen in den Ausschüssen und die Begründung zu unserem Gesetzentwurf haben die Bedenken aus der Expertenanhörung und von Herrn Battis ausgeräumt», erwiderte die SPD-Abgeordnete Heike Gebhard.

Regierungskoalition plant nur Erhöhung für die unteren Besoldungsgruppen

Rot-Grün will die neuen Tarife für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes nur auf die unteren Beamtenbesoldungsgruppen voll übertragen werden. Für die Bestverdiener sind zwei Nullrunden vorgesehen. Das Gesetz soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Die Beamten wollen erneut dagegen protestieren und auf einer 1000 Meter langen Wäscheleine zwischen Landtag und Staatskanzlei ihr «letztes Hemd» aufhängen.

Musterklagen wahrscheinlich

«Ich gehe davon aus, dass es Tausende Klagen geben wird gegen das Gesetz», sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. Battis schlug Musterprozesse vor. FDP und Piraten erwägen ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgericht, brauchen dazu aber die CDU, die sich weitere Schritte noch vorbehält. FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte die CDU auf, ihr Wächteramt für die Verfassung wahrzunehmen. Sollte das Besoldungsanpassungsgesetz als verfassungswidrig eingestuft werden, könnten die Richter eine Nachzahlung an die Beamten anordnen.

Gleichbehandlung aller Besoldungsgruppen wäre unproblematischer gewesen

Der Dienstherr sei nicht verpflichtet, die Angestelltentarife 1:1 auf die Beamten zu übertragen, räumte Battis ein. Eine Staffelung über alle Besoldungsstufen oder eine Nullrunde für alle wäre rechtlich aber schwerer anzugreifen gewesen. Allerdings stelle sich dann trotzdem die Frage, ob die Beamten dann noch die im Grundgesetz geforderte amtsangemessene Besoldung hätten. «Es ist nicht Aufgabe der Lehrer, das Desaster bei der WestLB zu finanzieren.»

Derzeit keine Bummelstreiks geplant

Trotz des Unmuts über die Abkopplung von der wirtschaftlichen Entwicklung werde die Gewerkschaft der Polizei ihre Mitglieder in NRW nicht zum «Dienst nach Vorschrift» aufrufen, sagte Plickert. «Wir haben einen Konflikt mit der Landesregierung.» Das Verhältnis zum Bürger solle darunter nicht leiden. Derzeit würde ein «Bummelstreik» von Beamten in Deutschland als unzulässig bewertet, sagte Battis. Allerdings sei das juristische Spielfeld durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte neu eröffnet worden.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Nordrhein-Westfalen, Verfassungswidrigkeit, Gutachten, Beamtenbesoldung

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