09.09.2014 | Niedersachsen

Bildungsgewerkschaft GEW droht mit Lehrerstreik

Lehrergewerkschaft fordert Arbeitsverbesserungen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Kurz vor dem neuen Schuljahr rechnet die Bildungsgewerkschaft GEW mit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ab. Vor allem die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer um eine Stunde sorgt für Empörung. Streiks sollen kein Tabu mehr sein.

Zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen will die niedersächsische Bildungsgewerkschaft GEW künftig auch Lehrer zur Arbeitsniederlegung ermutigen. «Streikrecht ist ein Menschenrecht», sagte GEW-Chef Eberhard Brandt. Bereits im Oktober wolle sich der Vorstand der Gewerkschaft über die praktischen Möglichkeiten verständigen. Niedersachsen wäre damit das erste Bundesland, in dem die GEW die verbeamtete Lehrerschaft zu der laut Beamtenrecht verbotenen äußersten Sanktionsform ermutigt. Dieses Verbot sei aber inzwischen längst durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aufgehoben.

Warnstreiks frühestens Anfang 2015

Erstmals zum Tragen kommen könnten Arbeitsniederlegungen dann in Form von Warnstreiks bei den Tarifverhandlungen im Frühjahr 2015, «stundenweise, höchsten tageweise, aber so, dass es politisch wehtut», betonte Brandt. SPD und Grüne müssten ihr Obrigkeitsdenken endlich ad acta legen und mit den Gewerkschaften das Gespräch suchen.

Landesregierung: Kein Streikrecht für Beamte

Die rot-grüne Landesregierung zeigte sich von der Ankündigung wenig beeindruckt: «Fakt ist: ein Streikrecht für Beamte in Deutschland gibt es nicht, das gilt natürlich auch für beamtete Lehrer», sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aus dem Kultusministerium hieß es zudem, man hoffe, dass es nicht zu Arbeitsniederlegungen kommen werde, da die Landesregierung auch Entlastungen für Lehrer auf den Weg gebracht habe. Dazu zählten etwa die verkleinerten Klassen an Gymnasien oder die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. «Alles in allem gibt es aus unserer Sicht für Lehrkräfte an Gymnasien künftig deutlich mehr Entlastungen als Belastungen», sagte eine Sprecherin.

GEW protestiert gegen Streichung der Altersermäßigung

Kurz vor Ende der Sommerferien in Niedersachsen fällt das Fazit der GEW zur rot-grünen Bildungspolitik dennoch durchwachsen aus. Brandt lobte zwar auf der einen Seite Reformen wie die Abschaffung des Turbo-Abiturs und die leichtere Gründung von Gesamtschulen, er äußerte aber auch Unmut: «Unsere massive Kritik richtet sich gegen den Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte: Das Streichen der Altersermäßigung und die Erhöhung der Arbeitszeit der Gymnasiallehrkräfte.»

Die GEW werde dies nicht hinnehmen und sich vehement wehren. «Die Regierung wird sich darauf einstellen müssen, dass unsere Aktivitäten anhalten und qualitativ neue Formen annehmen», sagte Brandt. Dies schließe eine Klage am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer um eine Stunde ein. In der vergangenen Woche hatte der Philologenverband bereits aus demselben Grund Klage in Lüneburg eingereicht.

Gewerkschaft: Bessere Bedingung für Inklusion und Ganztagsschulen schaffen

Mit Blick auf die zum Schuljahresbeginn greifende Erhöhung der Landeszuschüsse für Ganztagsschulen von durchschnittlich 25 Prozent auf 75 Prozent und die fortschreitende Inklusion forderte Brandt Rot-Grün auf, die bestehenden Probleme zügig anzugehen. Zum einen müssten Lehrer besser fortgebildet werden, um die Integration behinderter Kinder in Regelklassen fachlich zu begleiten, zum anderen müsse ein Plan vorgelegt werden, wie alle Ganztagsschulen in den Genuss der 100-prozentigen Förderung kommen könnten.

Schlagworte zum Thema:  Schule, Streik, Niedersachsen, Lehrer

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