| Baden-Württemberg

Neues Gesetz soll Mitsprache in öffentlicher Verwaltung stärken

Mehr Rechte für die Personalvertreter?
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein neues Gesetz soll den Personalvertretern in der öffentlichen Verwaltung mehr Macht geben. «Durch stärkere Selbstverantwortung können wir die Arbeitszufriedenheit und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes deutlich steigern», betonte Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Stuttgart.

Betroffen sind die Repräsentanten der 500 000 Beschäftigten in Kommunen und Landesbehörden. Der Städtetag lässt kein gutes Haar an der Gesetzesnovelle und verweist auf Mehrkosten von rund 16 Millionen Euro für die Kommunen. «Wenn das Land will, dass wir die Kleinkindbetreuung ausbauen, dann sollte es auf solche unnötigen Maßnahmen verzichten», sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Stefan Gläser. Schon jetzt sei das Miteinander hervorragend.

Dagegen begrüßte die Gewerkschaft Verdi, dass der Südwesten mit dem Gesetz die rote Laterne in der Mitbestimmung nach mehr als 50 Jahren endlich abgeben werde. «Zum Musterland für gute Arbeit wird Baden-Württemberg damit nicht, das Gesetz bleibt hinter den moderneren Mitbestimmungsgesetzen der Länder Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein sowie dem Betriebsverfassungsgesetz zurück», betonte Verdi-Vizechefin Dagmar Schorsch-Brandt.

Umfassende Informations- und Beteiligungsrechte sind laut Gall nach tiefgreifenden Veränderungen wie Verwaltungsreformen und mehr Finanzverantwortung vor Ort notwendig. Die Beschäftigtenvertreter sollen bei Personalauswahlgesprächen und beim Gesundheitsmanagement in Behörden stärker einbezogen werden. Überdies soll die Freistellung für die Aufgaben im Personalrat erhöht werden.

Das grün-rote Kabinett hatte die Novelle am Dienstag gebilligt und damit den Weg für die Beratung im Landtag frei gemacht.

Schlagworte zum Thema:  Mitbestimmung, Personalrat

Aktuell

Meistgelesen