| Baden-Württemberg

Neues Gesetz erleichtert Informationen über Behörden

Zukünftig kommen Bürger besser an Behördeninformationen.
Bild: Stockbyte

Die Bürger in Baden-Württemberg können sich bald leichter Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden verschaffen. Die die grün-rote Landesregierung arbeitet an einem Informationsfreiheitsgesetz und plant im Laufe des Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Über eine solche Regelung auf Landesebene kann sich der Bürger unter Beachtung des Daten- und Geheimnisschutzes besser informieren. Auf Bundesebene gibt es so ein Gesetz bereits.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist Bestandteil des grün-roten Koalitionsvertrags. Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche kritisierte, dass die Landesregierung bislang noch keine entsprechenden Vorschläge gemacht hat. Das sei enttäuschend, sagte der Vorsitzende Oliver Schröm bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfes zu dem Thema. Elf Bundesländer hätten bereits eine solche Regelung. Der Südwesten zähle somit zu den Schlusslichtern bei der Behördentransparenz.

Der Vorschlag von Netzwerk Recherche sieht unter anderem vor, dass beispielsweise Kabinettsvorlagen, Gutachten, Subventionszahlungen über 10 000 Euro oder auch bestimmte Gehälter der informationspflichtigen Stellen automatisch veröffentlich werden sollen.

Gall verwies darauf, dass bei der Ausarbeitung des Entwurfs, die Regelung des Bundes oder anderer Länder nicht einfach übernommen werden könnten. «Beispielsweise müssen wir die Ergebnisse der jüngsten Evaluation des Bundesgesetzes, die 565 Seiten umfasst, einarbeiten und landesspezifische Besonderheiten regeln.»

Liberalen-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erinnerte daran, dass die FDP einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet habe. Zwar sei davon auszugehen, dass die Regierungsfraktionen diesen im Landtag ablehnten. Aber wenn die FDP-Initiative dazu führe, dass das Regierungslager in Bewegung komme, dann solle das den Liberalen recht sein. «Ich würde mich freuen, wenn die Regierungsseite im Laufe des Jahres 2013 noch etwas vorlegen könnte», sagte Rülke.

Schlagworte zum Thema:  Informationsfreiheit, Datenschutz, Transparenz

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