Die Mindestgröße für den Polizeivollzugsdienst muss für Männer und Frauen gleichermaßen gelten. Bild: Arno Bachert ⁄

Bei der Festlegung einer Mindestgröße für den Polizeivollzugsdienst kann nicht zwischen Männern und Frauen durch Erlass des Innenministeriums differenziert werden. Daher ist die Mindestgröße von 1,68 m nur für Männer laut Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen rechtswidrig.

Ein 32-Jähriger hatte sich für den Polizeivollzugsdienst in Nordrhein-Westfalen beworben. Aufgrund seiner Körpergröße von 1,66 m wurde er vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen. Gestützt wurde der Ausschluss auf einen Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, wonach die Mindestkörpergröße für den Polizeivollzugsdienst bei Frauen 1,63 m und bei Männern 1,68 m betragen muss. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der Klage des Polizeibewerbers gegen seine Ablehnung statt. Hiergegen legte das Land Berufung ein.

OVG: Erlass des Innenministeriums zur Körpergröße ist rechtswidrig

Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gab dem Polizeibewerber Recht und urteilte, dass die Festlegung der Mindestgröße von 1,68 m für männliche Polizeibewerber rechtswidrig ist. Der Zugang zum Beamtenverhältnis darf allein von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängen. Die Differenzierung zwischen einer Mindestgröße für Frauen und einer Mindestgröße für Männer ist jedoch nicht durch die Anforderung der (körperlichen) Eignung gedeckt. Die Verwaltung kann diesen "Vorteilsausgleich" zumindest nicht durch Erlass festlegen. Diese Entscheidung bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten.

Polizeidiensttauglichkeit ab einer Größe von 1,63 m

Grundsätzlich kann eine Mindestgröße durch Erlass der Verwaltung festgelegt werden. Schließlich wird damit die im Grundgesetz vorgesehene Zugangsschranke der Eignung konkretisiert. Insoweit steht dem Dienstherrn ein Einschätzungsspielraum zu. Nach einer Untersuchung einer Arbeitsgruppe des Landes Nordrhein-Westfalen ist ab einer Größe von 1,63 m von einer Polizeidiensttauglichkeit auszugehen. Diese Mindestgröße ist also nicht zu beanstanden, sofern sie einheitlich für Männer und Frauen gilt (OVG, Urteil v. 21.9.2017, 6 A 916/16).

 

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Schlagworte zum Thema:  Polizei, Beamte, Einstellung

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