| Meinungsäußerung im Beschäftigungsverhältnis

Jobcenter-Mitarbeiterin wegen Kritik an Hartz IV vom Dienst freigestellt

Die Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken kann zu Problemen im Beschäftigungsverhältnis führen.
Bild: Fotolia LLC.

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin für Hartz IV-Bezieher aus Hamburg lehnt das «System Hartz IV» lautstark als menschenunwürdig ab. Vom Dienst ist sie deshalb derzeit freigestellt. Wie weit dürfen Beschäftigte mit ihrer Kritik gehen?

Als «Hartz IV-Rebellin» sorgt Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann für Furore. Auf ihrem Internet-Blog wettert die Hamburgerin, das «System Hartz IV» mache krank. Die 45-Jährige will keine finanziellen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verhängen, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen - aus ihrer Sicht verstößt diese Vorschrift gegen die Menschenwürde. Die Quittung für ihre öffentlichen Attacken kam im April: Hannemann wurde vom Dienst freigestellt. Dagegen wehrt sie sich juristisch, am Mittwoch (28.8.) soll vor dem Arbeitsgericht Hamburg das sogenannte Hauptsacheverfahren beginnen.

Jobcenter weist Kritik zurück

Derzeit äußern sich Bundesagentur, Jobcenter Altona und Hamburger Sozialbehörde nicht direkt zum konkreten Fall - meist mit Hinweis auf das schwebende Verfahren. Im Juni jedoch hatte die Bundesagentur in einer Mitteilung Stellung genommen: «Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre», hieß es. Das Arbeitslosengeld II - auch Grundsicherung oder umgangssprachlich Hartz IV genannt - widerspreche nicht dem Grundgesetz. Auch würden die Mitarbeiter der Jobcenter «durch ihre tägliche engagierte Arbeit» nicht die Würde der Kunden verletzen. Hannemann missbrauche ihre «angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen».

Das Arbeitslosengeld II ist eine Maßnahme aus dem Reformpaket «Agenda 2010», dessen Initiator der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war. Empfänger haben nach dem Motto «Fördern und Fordern» laut Sozialgesetzbuch II bestimmte Pflichten gegenüber ihrem Jobcenter - sonst drohen Abzüge. Nach Angaben des Jobcenters Hamburg muss in der Stadt lediglich gegen knapp vier Prozent der Hartz IV-Empfänger Sanktionen verhängt werden.

Hartz IV wird aus Steuermitteln finanziert. «Im Gegenzug muss man natürlich auch von Hartz IV-Beziehern verlangen, dass sie alles dafür tun, Hilfsbedürftigkeit zumindest zu verringern oder ganz abzuschaffen.», so BA-Sprecherin Ilona Mirtschin zu dem umstrittenen Vorgehen, bei Versäumnissen Geld zu kürzen.

Standpunkt der Beschäftigten

Hannemann arbeitete seit Herbst 2011 in Teilzeit im Jobcenter Hamburg-Altona, war dort zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. Sie begriff ihren Beruf auch als Sozialarbeit. Nach eigenen Angaben machte sie mit den Jugendlichen eine Analyse ihrer Stärken und Schwächen und half ihnen, ihre «Stolpersteinen» auf dem Weg ins Arbeitsleben zu beseitigen. Man müsse sich Zeit für die Jugendlichen nehmen und dürfe mit Sanktionen keinen Druck aufbauen, ist Hannemann überzeugt.
Die Beschäftigte wehrte sich Ende Juli in einem Eilverfahren gegen ihre Suspendierung, das Arbeitsgericht aber lehnte ihren Antrag ab. Im Hauptsacheverfahren will sie nun weiterkämpfen. «Ich mag den Job und ich bin immer noch der Meinung, dass ich wirklich das System von innen heraus reformieren kann», sagt die 45-Jährige. Sollte sie verlieren, ist für sie klar: «Dann klage ich weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.»

Wie weit dürfen Arbeitnehmer mit ihrer Kritik gehen?

Nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses Recht schützt nicht nur jedermann vor Eingriffen des Staates; auch der Arbeitnehmer ist in seiner freien Meinungsäußerung im Arbeitsverhältnis geschützt (BAG, Urteil vom 24.11.05, 2 AZR 584/04). Äußert der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis seine Meinung, ist es für den umfangreichen Schutz des Art. 5 GG grundsätzlich belanglos, ob die Aussage rational oder emotional oder auch für den Empfänger nützlich oder schädlich ist (BAG, Urteil vom 24.11.2005, 2 AZR 584/04). Allerdings wird das Recht der Meinungsfreiheit allgemein durch die wechselseitigen Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis beschränkt.

Für den öffentlichen Dienst galten bisher Besonderheiten. Den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst wurde eine gewisse Mäßigung und Zurückhaltung auferlegt. Diese Sonderpflicht beruhte aber in erster Linie nicht auf der Stellung und Funktion des Arbeitgebers, sondern der konkret in § 8 BAT geregelten Pflicht des Angestellten, sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird, sowie sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Diesen Pflichtenkatalog haben die Tarifvertragsparteien im TVöD nicht mehr aufgenommen. Hieraus folgert das Bundesarbeitsgericht nunmehr, dass für einen nicht hoheitlich tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes keine weitergehenden vertraglichen Nebenpflichten im Hinblick auf sein außerdienstliches Verhalten gelten als für einen Beschäftigten in der Privatwirtschaft (BAG, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 257/08).

Gleichwohl wird man in Abhängigkeit von Status, Stellung und Aufgabenkreis des Angestellten des öffentlichen Dienstes eine politische Loyalitätspflicht und eine gewisse Zurückhaltung aufgrund der funktional staatlichen Verbundenheit in seiner Meinungsäußerung verlangen können. Diese Maßstäbe wird nun das zuständige Arbeitsgericht im vorliegenden Fall anzuwenden haben.



Schlagworte zum Thema:  Freie Meinungsäußerung, Hartz IV, Freistellung, Arbeitslosengeld

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