Mehrarbeitszuschläge: Sind Urlaubszeiten zu berücksichtigen?

Eine Regelung im Tarifvertrag, nach der bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich geleisteten Stunden, nicht aber Urlaubszeiten berücksichtigt werden, könnte gegen EU-Recht verstoßen. Das BAG hat ein Verfahren ausgesetzt und befragt hierzu den Europäischen Gerichtshof.

Mehrarbeitszuschläge sollen die besondere Mehrbelastung des Arbeitnehmers durch eine zusätzliche Vergütung ausgleichen. Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag gibt es nicht. Er kann sich aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer tarifvertraglichen Regelung ergeben. Ob eine tarifvertragliche Regelung, nach der bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich geleisteten Stunden, nicht aber Urlaubszeiten berücksichtigt werden, europarechtswidrig ist, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Der zehnte Senat des BAG hat das Revisionsverfahren ausgesetzt und um Vorabentscheidung gebeten. 

Konkreter Fall: Regelung im Tarifvertrag zu Mehrarbeitszuschlägen

Im konkreten Fall besteht seit Januar 2017 ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Auf dieses findet im streitigen Zeitraum der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17. September 2013 Anwendung. Die Regelung im Tarifvertrag zu Mehrarbeitszuschlägen besagt, dass Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 Prozent für Zeiten gezahlt werden, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen. Für jede geleistete Mehrarbeitsstunde ist ein Zuschlag von 25 Prozent zum Stundenlohn zu gewähren.

Sind die für den Urlaub abgerechneten Stunden einzubeziehen?

Der Arbeitnehmer machte vor Gericht Mehrarbeitszuschläge für den Monat August 2017 geltend. Er hatte in diesem Monat tatsächlich 121,75 Stunden gearbeitet. Zudem nahm er in diesem Monat seinen Jahresurlaub: Zehn Arbeitstage basierend auf einer Fünf-Tagewoche. Der Arbeitgeber rechnete den August mit 84,7 Stunden ab. Die tarifvertragliche Schwelle, die überschritten werden muss, damit in diesem Monat Mehrarbeitszuschläge zu leisten sind, liegt bei 184 Stunden. Aus Sicht des Arbeitgebers war die Schwelle somit nicht überschritten. Der Arbeitnehmer vertrat dagegen die Ansicht, dass ihm Mehrarbeitszuschläge zustehen würden, weil auch die für den Urlaub abgerechneten Stunden einzubeziehen seien.

BAG: Europarechtswidriger Anreiz, auf Urlaub zu verzichten?

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat jetzt den Gerichtshof der Europäischen Union ersucht, zu klären, ob die tarifliche Regelung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG vereinbar ist.

Die Auslegung des Tarifvertrags lässt es aus Sicht des Senats nicht zu, Urlaubszeiten bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen. Für die obersten Arbeitsrichter ist es jedoch klärungsbedürftig, ob der Tarifvertrag damit einen unionsrechtlich unzulässigen Anreiz begründet, auf Urlaub zu verzichten.


Hinweis: BAG, Beschluss vom 17. Juni 2020, Az: 10 AZR 210/19 (A); Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2018; Az: 13 Sa 589/18


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