Mehr weibliches Führungspersonal im öffentlichen Dienst

Die Landesregierung Niedersachsens will mit einem neuen Gleichstellungsgesetz den Anteil von Frauen im öffentlichen Dienst erhöhen. Frauen soll in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes eine gleich starke Stellung wie Männern eingeräumt werden.

«Mit dem Gleichstellungsgesetz streben wir im Grundsatz eine 50-Prozent-Quote im Landesdienst an», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das Gesetz sei eines der zentralen landespolitischen Vorhaben für das kommende Jahr.

Teilzeitbeschäftigte werden tendenziell schlechter beurteilt als Vollzeitkräfte

Besonders der Anteil von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sei derzeit noch zu gering, räumte Weil ein: «Wir haben das gleiche Problem wie andere Teile der Gesellschaft, bei Beförderungsämtern lässt der Anteil von Frauen nach, je höher man kommt, desto stärker.»

Eine Erklärung dafür sei, dass im öffentlichen Dienst die dienstliche Beurteilung einen hohen Stellenwert habe. Es sei statistisch nachweisbar, dass Teilzeitbeschäftigte tendenziell schlechter beurteilt würden als Vollzeitbeschäftigte. Da viele Frauen in Teilzeit arbeiten, seien sie im Nachteil. Künftig wolle man darauf achten, dass Teilzeitbeschäftigte im statistischen Mittel so beurteilt werden wie Vollzeitbeschäftigte, damit sie gleiche Karrierechancen haben.

Neues Gesetz im Jahr 2017 geplant

Der Gesetzentwurf soll in einer bearbeiteten Form Anfang 2017 vom Kabinett beraten werden. Ziel der Novelle ist es, Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes eine gleich starke Stellung wie Männern einzuräumen. Wo dies noch nicht der Fall ist, sollen die Dienststellen künftig bei der Besetzungen von Ausbildungsplätzen und freiwerdenden Positionen Frauen bevorzugen, wenn sie die gleiche Eignung und fachliche Leistung wie die männlichen Mitbewerber vorweisen. Dies soll so lange gelten, bis Frauen überall zu 50 Prozent vertreten sind.

Außerdem soll die rechtliche Position der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden. Sie sollen ein Klagerecht vor Verwaltungsgerichten bekommen, wenn sie nicht die Arbeitsmöglichkeiten erhalten, die das Gesetz vorsieht.

Städte- und Gemeindebund fordert flexible Regelungen

Kritik kommt vom niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Zwar sei man schon allein aufgrund des Fachkräftemangels bestrebt, Frauen zu fördern, sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek. «Aber ein zu starres Gerüst lehnen wir ab. Wir brauchen flexible Regelungen, um arbeitsfähig zu bleiben.» Gerade bei kommunalen Bauhöfen sei es problematisch, wenn eine Frauenquote von 50 Prozent umgesetzt werden soll. Umgekehrt seien Frauen in der Pflege und der Kinderbetreuung überrepräsentiert.