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Sozialverbände und Gewerkschaften: Mehr Personal an Sozialgerichte

Gerichte und Staatsanwaltschaften in Hamburg sollen von weiteren Sparverpflichtungen ausgenommen werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Sozialverbände und Gewerkschaften haben angesichts einer hohen Zahl unbearbeiteter Fälle deutlich mehr Personal an den Hamburger Sozialgerichten verlangt. «Es ist Aufgabe des Gerichtes, die Durchsetzbarkeit sozialer Rechte in unserer Stadt zu gewährleisten. Allerdings erleben wir, dass das Gericht immer länger für die Verfahren braucht», erklärte der Vorsitzende des Sozialverbands SoVD, Klaus Wicher.

Dabei gehe es in den meisten Fällen um existenzbedrohende Sachverhalte. So dulde etwa die Frage, ob Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung oder auf staatliche Fürsorge besteht, in der Regel keinen jahrelangen Aufschub. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Sozialverbands VdK, des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB und der Gewerkschaft Verdi.

Viele anhängige Verfahren sind älter als drei Jahre

Den Angaben zufolge liegt die Zahl der eingehenden Verfahren beim Sozialgericht seit 2009 deutlich über der Zahl der erledigten Fälle. Dadurch sei die Zahl der Bestandsfälle bei einem gleichbleibenden Personalschlüssel seit Ende 2008 von 9.700 auf inzwischen 14.500 gestiegen. Rund 2.000 der anhängigen Verfahren seien dabei bereits älter als drei Jahre.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hatte im Zuge der viel kritisierten Entlassung zweier verurteilter Totschläger aus der Untersuchungshaft zuletzt angekündigt, Gerichte und Staatsanwaltschaften von weiteren Sparverpflichtungen auszunehmen. Besonders hob er dabei die Sozialgerichte hervor.

Schlagworte zum Thema:  Hamburg, Sozialgericht, Personal

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