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Mehr Geld für Thüringens Beamte und Regeln gegen Überversorgung

Thüringens Lehrer mit DDR-Ausbildung sollen besser bezahlt werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

In Thüringen sollen neue Regeln im Beamtenrecht Ungerechtigkeiten beseitigen. Lehrer mit einer DDR-Ausbildung erhalten künftig mehr Geld für ihre Dienste und Ruhegehälter für politische Beamte werden komplett angerechnet.

Der Thüringer Landtag hat mehrere Änderungen beim Gesetz zum Beamtenrecht im Freistaat beschlossen.

Lehrer mit DDR-Ausbildung erhalten mehr Geld

Unter anderem erhalten etwa 2.000 Lehrer mit DDR-Ausbildung an Thüringens Grundschulen in den kommenden Jahren mehr Geld. Ihre Bezahlung soll demnach in drei Stufen bis Januar 2017 auf das Gehaltsniveau ihrer Kollegen angehoben werden. Auch rund 200 Professoren sollen von dem Gesetz profitieren.

Keine Überversorgung für ehemalige politische Beamte

Außerdem wird künftig eine Überversorgung von politischen Beamten verhindert, wenn sie einen neuen Job antreten.

Dies ist eine Konsequenz vor allem aus der Pensionsaffäre um Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann, der zunächst mit einem staatlichen Ruhegehalt in die Wirtschaft wechseln wollte. So werden Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft künftig voll auf das Ruhegehalt angerechnet. Bislang war dies nur zur Hälfte der Fall. Dies sei «eine entschlossene Antwort auf die besonderen Umstände aus dem vergangenen Sommer», betonte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU).

Familienzuschläge für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die beiden Gesetze zu den beamtenrechtlichen Vorschriften und der Beamtenbesoldung enthalten auch Anpassungen für eingetragene Lebenspartnerschaften. Sie werden künftig bessergestellt. Damit wird ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 umgesetzt. Beamte, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, erhalten rückwirkend bis zum 1. August 2001 die entsprechenden Familienzuschläge.

Einfacher Dienst wird abgeschafft

Auch wird die Laufbahn des einfachen Dienstes abgeschafft und die Bezahlung künftig stärker nach der Leistung ausgerichtet. Damit habe der Freistaat ein flexibles, modernes und zukunftsfähiges Beamtenrecht geschaffen, betonte Innenminister Jörg Geibert (CDU).

Politische Reaktionen

FDP, Grüne und Linke kritisierten die Änderungen im Beamtenrecht insgesamt als unzureichend. Der Linken-Abgeordnete Ralf Kalich forderte mit Blick auf Lebenspartnerschaften einen umfassenden «Gleichstellungs-Check» in allen Behörden. FDP-Fraktionschef Uwe Barth warnte zugleich vor einer Benachteiligung der Institution Ehe. Die Fraktionen von CDU und SPD verteidigten hingegen den Entwurf.

Schlagworte zum Thema:  Thüringen, Beamtenbesoldung, Lehrer, Besoldung, Beamte

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