Lange Verfahrensdauern sind oft ein Ärgernis für Bürger, so der Bericht des Bürgerbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern. Bild: Haufe Online Redaktion

Bei unliebsamen Behördenentscheidungen oder Streit mit Verwaltungen suchen Bürger in Mecklenburg-Vorpommern oft den Bürgerbeauftragten auf. Dieser Beauftragte hat nun seinen Bericht für das Jahr 2016 vorgelegt. 

Unwillige Behörden, unverständliche Entscheidungen und extrem lange Gerichtsverfahren haben auch im Jahr 2016 viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern veranlasst, Rat beim Bürgerbeauftragten zu suchen. «Es gibt vielfach die Vermutung, dass die Bürger für ihre Anliegen keine unvoreingenommenen Prüfung und Entscheidung erhalten. Dann kommen sie zu uns», sagte der Bürgerbeauftragten Matthias Crone in Schwerin bei der Vorlage seines Jahresberichtes.

Viele Anfragen zu sozialen Angelegenheiten

Demnach baten 2016 in 1.638 Fällen Menschen um Auskunft, Beratung oder Unterstützung. Knapp die Hälfte der Eingaben und Anfragen betrafen soziale Angelegenheiten. Zugenommen hätten die Eingaben im Bereich Schule, insbesondere zur Kostenerstattung bei der Schülerbeförderung. Mit einer Gesetzesänderung, die demnächst vom Landtag beschlossen werden soll, können künftig auch Schüler in den kreisfreien Städten kostenlos den Nahverkehr für den Schulweg nutzen. Bislang war das nur in Landkreisen möglich.

Zum Teil lange Verfahrensdauern verärgern Bürger

Viel Konfliktstoff biete weiterhin die Sozialgesetzgebung, die selbst für Juristen schwer zu durchdringen sei, sagte Crone. Für Bürger sei es somit oft schwer, ihre Rechte zu erkennen. Und wenn sie diese dann einklagten, dauere es bis zur Entscheidung mitunter auch sehr lange. So habe ein Rentner nach fünf Jahren in erster Instanz zwar Recht bekommen, warte nach weiteren fünf Jahren aber immer noch auf die Entscheidung der zweiten Instanz. «Der Mann ließ schon anfragen, ob er seine Ansprüche auch vererben könne», berichtete Crone. Solche Verfahrensdauern zeigten, dass nicht alles über Optimierung zu lösen sei. «Es macht plausibel, dass an manchen Stellen einfach auch mehr Personal gebraucht wird», sagte der Bürgerbeauftragte.

Mehr Bürgernähe gefordert

Crone nutzte die Vorstellung seines Jahresberichtes, der nun dem Landtag zur Beratung vorliegt, um Behördenmitarbeiter zu mehr Bürgernähe aufzufordern. Er beklagt eine teilweise abwehrende Haltung in den Verwaltungen Mecklenburg-Vorpommerns und warnte vor den Folgen. Stil und Form lösten das Problem oft erst aus und eine solche Kultur schade der Akzeptanz des Staates und seiner Grundordnung insgesamt. «Wir leben nicht mehr in einem hoheitlichen Staat, sondern in einem, der den Menschen zugewandt sein sollte», betonte Crone. Nicht nur Politik und Gesetzgeber, auch Verwaltung und Gerichte seien in dieser Pflicht.

Mecklenburg-Vorpommern ist eines von vier Bundesländern, in dem neben dem Petitionsausschuss des Parlaments parallel ein Bürgerbeauftragter Beschwerden und Hilfeersuchen entgegennimmt. Dopplungen von Eingaben seien selten, ähnliche Themen gebe es aber, sagte Crone.

Schlagworte zum Thema:  Mecklenburg-Vorpommern, Verwaltung, Bürger

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