Marburger Bund will weiter Tarifverträge schließen

Dass der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft den der Minderheitsgewerkschaft in einem Betrieb komplett verdrängen soll, will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund so nicht stehen lassen. Sie will sich mit Verdi auf einen Verzicht der Verdrängung einigen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Tarifeinheitsgesetz hat viele Reaktionen ausgelöst. Im Tarifeinheitsgesetz ist geregelt, dass der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft den der Minderheitsgewerkschaft in einem Betrieb verdrängt. Jüngst hat sich der Marburger Bund durch seinen Vorsitzenden Rudolf Henke dazu geäußert. Der Marburger Bund will sich mit seinem Tarifvertrag nicht verdrängen lassen und weiterhin Tarifverträge für angestellte Ärztinnen und Ärzte schließen. Es soll die vom BVerfG in seinem Urteil eröffnete Möglichkeit genutzt werden, die Verdrängung durch Einigung der Tarifvertragsparteien auszuschließen. Hierfür ist zunächst mit Verdi zu klären, ob die Gewerkschaft auf eine Verdrängung verzichtet. Auch Kooperationspartner aus anderen patientennahen Berufsgruppen wie die Physiotherapeuten oder Arztassistenten kommen in Betracht, um künftig bei einem Misserfolg der Verhandlungen eigenständige Mehrheiten anzustreben.

Hintergrund: Gestaltungsmöglichkeiten durch das Urteil des BVerfG

Zwar sind die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes laut Urteil des BVerfG weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar, allerdings muss der Gesetzgeber das Gesetz bis zum 31.12.2018 auch noch in Teilen nachbessern. Im Zusammenhang mit der Verdrängungsregelung muss der Gesetzgeber Schutzvorkehrungen schaffen, damit die Interessen der Minderheit ernsthaft berücksichtigt werden. So dürfen insbesondere längerfristig bedeutsame Leistungen wie beispielsweise im Bereich der Alterssicherung oder der Arbeitsplatzgarantie nicht verdrängt werden. Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern eine wirksame Interessenvertretung der Minderheiten umgesetzt wird. Außerdem betont der Marburger Bund, dass nach dem Urteil des BVerfG das Streikrecht ein genuiner Bestandteil der gewerkschaftlichen Betätigung sei und auch für die Minderheitsgewerkschaft gelte.

Pressemitteilung Marburger Bund
Schlagworte zum Thema:  Tarifeinheit, Gewerkschaft