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Lohnsteueraußenprüfung: Ergänzender Haftungsbescheid nach Prüfung zulässig

Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen, im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht. In einem aktuellen Streitfall ging es um die Geschäftsführerhaftung für die angemeldeten bzw. geschätzten Lohnsteuerbeträge.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist für die Zulässigkeit eines neben einen bereits bestehenden Haftungsbescheid tretenden weiteren Haftungsbescheids entscheidend, ob dieser den gleichen Gegenstand regelt wie der bereits ergangene Haftungsbescheid. Falls die Haftungsinanspruchnahme für verschiedene Sachverhalte oder zu verschiedenen Zeiten entstandene Haftungstatbestände erfolgen soll, handelt es sich um Haftungsfälle, die nicht voneinander abhängen und zu rechtlich selbstständigen Haftungsansprüchen führen. Sie können damit auch Gegenstand verschiedener Haftungsbescheide sein.

Diese Voraussetzung war jedoch im Urteilsfall nicht erfüllt. Ein ergänzender Haftungsbescheid ist unzulässig, wenn im ersten Bescheid der Haftungsbetrag nur zu niedrig festgesetzt worden ist. Dennoch kann es Fallkonstellationen geben, in denen - wie im jetzt vorliegenden Streitfall - die Erhöhung der Steuerschuld auf neuen Tatsachen beruht, die das Finanzamt mangels Kenntnis im ersten Haftungsbescheid nicht berücksichtigen konnte. In solchen Fällen hält der Bundesfinanzhof einen ergänzenden Haftungsbescheid für zulässig (BFH, Urteil v. 15.2.2011, VII R 66/10).

 

 

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