| Personal & Tarifrecht

Lehrer müssen Arbeitszimmer selbst zahlen

Zur Tätigkeit eines Lehrers gehört auch die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. Das BAG musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob Lehrer von ihrem Arbeitgeber verlangen können, dass sie dafür ein Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt bekommen oder ob der Arbeitgeber die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer übernehmen muss.

Die Antwort lautet in beiden Fällen nein. Ein Lehrer muss die Kosten für ein Arbeitszimmer selbst tragen und kann auch keinen Arbeitsraum in der Schule beanspruchen.

Der Fall:

Der klagende Lehrer unterrichtet an einer Gesamtschule mit einem Unterrichtskontingent von 26,5 Stunden pro Woche. Er bereitet den Unterricht zu Hause in einem von ihm eingerichteten Arbeitszimmer vor und nach. Die für das Arbeitszimmer aufgewendeten Kosten machte er bis zum 31.12.2006 steuerlich geltend.

Die Einschränkungen, die das Steueränderungsgesetz 2007 für die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern vorsah, nahm der Kläger zum Anlass, von seinem Arbeitgeber, dem Land Niedersachsen, zu verlangen, ihm ein dienstliches Arbeitszimmer zur Verfügung zu stellen. Hilfsweise schlug er vor, sein Dienstherr möge das häusliche Arbeitszimmer zur ortsüblichen Miete anmieten und ihm zur Nutzung überlassen. Mit der Klage hat er seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Aufwendungsersatz für die Nutzung des Arbeitszimmers sowie dessen Ausstattung (Computer, Regale etc.) in Anspruch genommen.

Zugrunde legte er die Regelung des § 670 BGB: Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten.

Die Entscheidung:

Die Klage hatte vor dem Neunten Senat - ebenso wie schon in den Vorinstanzen - keinen Erfolg. Eine entsprechende Anwendung der dem Auftragsrecht angehörenden Vorschrift des § 670 BGB hat der Senat abgelehnt. Haben die Parteien von einer Regelung des Aufwendungsersatzes nicht versehentlich, sondern bewusst abgesehen, fehlt es an der unbewussten Regelungslücke für eine entsprechende Anwendung des § 670 BGB. So war es hier.

Das beklagte Land Niedersachsen hat dem Kläger anstelle eines Aufwendungsersatzanspruchs das Recht eingeräumt, weitgehend frei darüber zu entscheiden, an welchem Ort und zu welcher Zeit er den Unterricht vor- und nachbereitet. Es bleibt dem Kläger auf Grund des Steuerjahresgesetzes 2010 unbenommen, die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen, wenn ihm ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht.

 

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