Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Berlin ist mit der Anzahl der Asylverfahren voll ausgelastet. Bild: Haufe Online Redaktion

Berlins Justizsenator hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Unterstützung bei Asylverfahren vorgeworfen. Das Bundesamt solle seiner Mitwirkungspflicht bei Verfahren besser nachkommen.

Bei der gerichtlichen Überprüfung von Bescheiden des Bundesamtes seien oft keine Vertreter zu Prozessterminen anwesend, Mitarbeiter oft nicht telefonisch erreichbar. «Diese Nicht-Mitwirkung verzögert die Verfahren erheblich.», so der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt. Die Kritik richte sich ausdrücklich nicht an die Berliner Außenstelle des Amtes.

65 Prozent der Verfahren am Verwaltungsgericht sind Asylverfahren

Beim deutschlandweit größten Verwaltungsgericht in Berlin stapeln sich die Asylklagen. Derzeit sind laut Gericht etwa 13.500 Klagen von Asylsuchenden abhängig, das sind etwa 65 Prozent aller Verfahren des Gerichts. Nach der Flüchtlingswelle 2015 sei die Zahl der Klagen gegen Bescheide des Bundesamtes bundesweit gestiegen. Allein in diesem Jahr wurden bis Ende Juni mehr als 4.300 Verfahren erledigt.

Noch Ende 2015 gab es demnach nur 750 Asylverfahren an dem Berliner Gericht. Es könne nicht so viel erledigt werden wie neu eingeht, hieß es. Die Zahl der Richter wurde auf 113 Richter aufgestockt, fünf neue Asylkammern wurden gebildet.

Bundesamt verweist auf neu eingerichtete Hotline und mehr Entscheider

Das Bundesamt wies die Kritik in einer Stellungnahme umgehend zurück. Für Anfragen der Gerichte sei eine Hotline eingerichtet worden, der Transfer von Akten könne elektronisch abgewickelt werden. Beschlüsse könne das Gericht auch ohne anwesende Vertreter fassen. Das Amt habe die Zahl der Entscheider aufgestockt. Abteilungsleiter Andreas Jödecke meinte am Rande: «Wir hätten uns doch vorher zusammensetzen können.»

Politiker beklagen Versäumnisse

Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) monierte eine «Hängepartie» für Geflüchtete und schlechtere Chancen, wenn sie lange auf eine Entscheidung des Gerichts warten müssten. Das Bundesamt habe viele Fälle zu schnell entschieden, Flüchtlinge seien auf eine Anhörung nicht vorbereitet gewesen. Die Beratung Asylsuchender in Berlin solle verstärkt werden - auch damit könnte die Zahl der Klagen zurückgehen.

Auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) beklagte Versäumnisse. Durch die längeren Verfahren entstünden dem Land Berlin zusätzliche Kosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Der Bund beteilige sich nur noch einen Monat nach der Entscheidung des Bundesamtes an den Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Zögen sich Klagen gegen die Asylbescheide hin, müsse Berlin in der Zeit die Kosten tragen. «Wir sind da im Stich gelassen», meinte der SPD-Politiker. Der Bund sollte mindestens drei weitere Monate Finanzhilfe geben.

Seit 2015 über 1 Million Asylentscheidungen durch das Bundesamt

Laut Bundesamt wurden seit 2015 bis Ende 2016 fast 700.000 Asylentscheidungen getroffen, bis Ende Juni dieses Jahres waren es mehr als 400.000. Es gebe noch rund 80.000 Altfälle. Gegen ablehnende Entscheidungen zogen im Vorjahr bundesweit etwa 43 Prozent der Betroffenen vor Gericht.

Schlagworte zum Thema:  Berlin, Öffentliche Verwaltung, Asyl, Verwaltungsgericht

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