| Urteil des LAG Schleswig-Holstein

Landesarbeitsgericht setzt Grenzen für Leiharbeit

Arbeitnehmerüberlassung ist nur bei vorübergehendem Bedarf zulässig.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Leiharbeiter dürfen nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein nicht befristet beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen.

Dies verbiete das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, so das LAG Schleswig-Holstein (Beschluss v. 8.1.2014, 3 TaBV 43/13).

Ein großes Tochterunternehmen eines weltweit in der Gesundheitsvorsorge agierenden Konzerns war mit dem Betriebsrat in Konflikt geraten, weil es die Beschäftigung einer seit zwei Jahren dort befristet tätigen Assistentin um den gleichen Zeitraum verlängern wollte. Eine Planstelle war für ihre dauerhaft benötigte Tätigkeit nicht vorgesehen.

Betriebsrat: Leiharbeit nur zur Abdeckung von Auftragsspitzen

Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur erneuten befristeten Beschäftigung. Begründung: Deutsches Arbeitsrecht und Europarecht erlaubten die vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitern nur dann, wenn damit Auftragsspitzen abgedeckt werden sollen oder zeitlich begrenzter Vertretungsbedarf besteht.

Das Unternehmen ging darauf vor das Arbeitsgericht, das dem Betriebsrat Recht gab. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wies das Landesarbeitsgericht nun ab. Es ließ aber Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht zu.

BAG hatte Beteiligungsrechte des Betriebsrats gestärkt

Das BAG hatte mit einer Entscheidung vom 10.7.2013 (7 ABR 91/11) klargestellt, dass Arbeitnehmerüberlassung grundsätzlich vorübergehend sein soll.

Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Er kann seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Ein Gesetz in diesem Sinne ist auch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Danach erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher „vorübergehend“. Ist eine längere Überlassung geplant, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern.

Schlagworte zum Thema:  Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, Bedarf

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