10.05.2011 | Personal & Tarifrecht

Kündigung eines NPD-Mitglieds vor Bundesarbeitsgericht

Staatsdiener mit NPD-Parteibuch: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheidet an diesem Donnerstag (12. Mai) über die Kündigung eines Verwaltungsangestellten, der sich 2007 für die rechtsextreme NPD engagiert hatte.

Das Land Baden-Württemberg sah in diesen Aktivitäten einen groben Verstoß gegen die politischen Treuepflichten und entließ den Mann. Vor dem Arbeits- sowie dem Landesarbeitsgericht hat er sich bislang erfolgreich gegen seinen Rauswurf gewehrt.

Der Fall:

Vor Beginn seiner Tätigkeit hatte der Mann eine Erklärung unterzeichnet, in der er sich zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannte. Seit 2003 erstellte er in der Oberfinanzdirektion Karlsruhe dann Bescheide und Behördenschreiben.

Verfassungsschützer hatten die Behörde über die parteipolitischen Aktivitäten des Angestellten informiert, der unter anderem mit Newslettern auf NPD-Veranstaltungen hinwies, an denen er sich auch selbst beteiligte. Außerdem soll er für die Gründung der NPD-Jugendorganisation «Stützpunkt Karlsruhe» verantwortlich sein. Nachdem der Mann trotz Abmahnung erneut eine NPD-Veranstaltung besuchte, verlor er seinen Job.

Der Kläger beteuert, sich zu jeder Zeit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt zu haben. Er habe dem Land daher keinerlei Veranlassung gegeben, den Arbeitsvertrag zu beenden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus seinen Aktivitäten für die NPD und deren Jugendorganisation, die beide nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten seien.

Vertragswidriges Verhalten im Einzelfall ist entscheidend

Nach der bisherigen Rechtsprechung der obersten Arbeitsrichter reicht die Mitgliedschaft in einer zugelassenen Partei allein nicht für eine Kündigung aus. Es müssten immer die Vertragsverstöße im Einzelfall bewertet werden, sagte ein Gerichtssprecher. Das Bundesarbeitsgericht entschied in den 1980er Jahren in mehreren Fällen zur DKP-Mitgliedschaft, dass diese für sich genommen kein Grund für eine Kündigung oder eine Nichteinstellung ist.

 

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