| Öffentliche Verwaltung

Kritik an Regeln zur Herausgabe von Behördeninformationen

Die Suche nach Informationen ist oft kompliziert.
Bild: Haufe Online Redaktion

Gesetze, die Bürgern den Zugang zu staatlichen Informationen ermöglichen, sind nach Ansicht von Fachleuten oft zu kompliziert.

Auf einer Tagung in Berlin beklagten die Fachleute den Verwaltungsdschungel und forderten eine Vereinfachung.

Unterschiedliche Gesetze für den Zugang zu Informationen
Neben dem Informationsfreiheitsgesetz regeln eine Reihe weiterer Gesetze den Zugang zu Behördendaten, wie der Augsburger Verwaltungsrechtler Matthias Rossi erläuterte. Dazu zählten spezielle Regelungen für Umweltdaten oder Verbraucherinformationen. Rossi plädierte dafür, die Gesetze besser aneinander anzupassen. «Ein Harmonisierungsbedürfnis lässt sich ohne weiteres feststellen.»

Die Zersplitterung mache es beispielsweise Journalisten schwer, Anträge zu stellen, kritisierte Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. «Das gilt für Bürger natürlich erst recht.»

Schlagworte zum Thema:  Auskunft, Verwaltung, Behörde

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