| Mecklenburg-Vorpommern

Kritik an herabgesetzter Altersgrenze bei Verbeamtungen

Beamte nur bis 40, so will es die Landesregierung in Schwerin.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Landesregierung in Schwerin stößt mit ihren Plänen, die Altersobergrenze für Verbeamtungen gesetzlich bei 40 Jahren festzuschreiben, auf Widerstand.

Sowohl die Opposition im Landtag als auch der Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommerns lehnten das am Donnerstag bei einer Anhörung dazu im Landtags-Innenausschuss in Schwerin ab. «Ich bezweifle, dass der Gesetzentwurf noch verfassungsgemäß ist und halte eine Einstellungsgrenze wie seit Jahren vom dbb gefordert von mindestens 45 Jahren für praxisgerecht», erklärte dbb-Landeschef Dietmar Knecht nach der Anhörung. Auch der auf 67 Jahre angehobene Eintritt in den Ruhestand spreche für eine höhere Altersgrenze bei der Beamtenberufung.

Altersgrenze soll im Beamtengesetz geregelt werden

Mecklenburg-Vorpommern will die bisher in Verordnungen festgelegte Höchstaltersgrenze von 40 Jahren nun im Beamtengesetz regeln. Das Land reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Laut Knecht räumten die Richter den Dienstherren aber einen großen Gestaltungsspielraum ein. Die Höchstaltersgrenze liege rechnerisch bei 47 Jahren.

Personalsituation wird verschärft

Das Land bleibe in dem nun vorgelegten Gesetzentwurf sieben Jahre unter dem rechtlich Möglichen. «Mit Blick auf die Personalsituation im öffentlichen Dienst bringt sich das Land damit um wirkungsvollen Spielraum in der Personalsteuerung», mahnte Knecht. Engagierte Beamte fielen nicht vom Himmel, würden in Anbetracht stetig wachsender Aufgaben aber dringend gebraucht.

Ähnlich äußerte sich Jeannine Rösler von der Linksfraktion. Im «Ringen um die besten und klügsten Köpfe für die Beamtenlaufbahn» manövriere sich das Land ins Abseits. «Mecklenburg-Vorpommern wird mit dieser Altershöchstgrenze das Schlusslicht in ganz Deutschland bilden», erklärte Rösler.

Grüne und Linke für Verbeamtung bis 45

Wie die Linke sprachen sich auch die Grünen für die Rückkehr zur Verbeamtung bis zum 45. Lebensjahr aus, wie sie vor Beginn der Lehrerverbeamtung im Nordosten gegolten habe. «Wir haben erhebliche Zweifel, dass SPD und CDU den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden», betonte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld. Er zeigte sich sicher, dass das nun vorliegende Gesetz Klagen provozieren werde. Nordrhein-Westfalen habe seine Altersgrenze aufgrund des Gerichtsurteils auf 42 Jahre angehoben. Hessen und Berlin verbeamteten sogar bis zum 50. und die übrigen Länder bis zum 45. oder 47. Lebensjahr.

Wie Knecht sagte, sind in Mecklenburg-Vorpommern derzeit rund 1300 Landesbedienstete, die für eine Verbeamtung infrage kämen, zwischen 40 und 45 Jahre alt. Darunter seien allein 900 Lehrer. Seinen Angaben zufolge sind derzeit 14 000 Beamte im Landesdienst beschäftigt, 2100 weitere arbeiten in den in Kommunen.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Altersgrenze, Beamtenbund

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