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Kritik am geplanten Stellenabbau in Brandenburgs Justiz

Verfahren in Brandenburg dauern zum Teil länger als im Bundesdurchschnitt.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

In Brandenburg dauern Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zum Teil überdurchschnittlich lang. Trotzdem sollen insgesamt 100 Stellen in der Justiz abgebaut werden, weil der Personalbedarf nach einer Methode ermittelt wird, die sich an den Eingangszahlen der Fälle orientiert. Daran übte die Opposition Kritik.

Lange Ermittlungsverfahren, überlastete Gerichte: Im Landtag zeichnet die Opposition kein gutes Bild von der Situation im Rechtswesen. Die Koalition hält dagegen und meint, sie tue genug.

Teilweise zu lange Verfahrensdauer

Die Opposition im Potsdamer Landtag hat der rot-roten Koalition eine fahrlässige Personalplanung im Justizbereich vorgeworfen. Verfahren bei Staatsanwaltschaften und Gericht würden immer langsamer, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke in einer Aktuellen Stunde. «Was ist das Recht noch wert, wenn es überhaupt nicht rechtzeitig kommt?» fragte er.

Die Grünen wie auch die anderen Oppositionsfraktionen forderten Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf, gegenzusteuern und etwa mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. Gerichte würden zum Teil große Berge unerledigter Verfahren vor sich herschieben.

CDU-Justizexperte Danny Eichelbaum meinte: «Ein Staat ohne funktionierende Justiz ist ein schlechter Staat.» Die Regierung habe laut Landesverfassung für Rechtssicherheit und zügige Verfahren zu sorgen. Gerichtsverfahren würden in Brandenburg mitunter bis zu 70 Prozent länger dauern als im Bundesdurchschnitt. Zunehmend wären deshalb Entschädigungen fällig. «Ihre Politik wird dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg noch längere Verfahren hinnehmen müssen», warf Eichelbaum dem Minister vor.

Die Linken-Abgeordnete Margitta Mächtig erklärte hingegen, es sei Aufgabe des Bundes zu schauen, ob die Vorgaben für die Berechnung des Personalbedarfs noch zeitgemäß seien. Der SPD-Kollege Erik Stohn argumentierte, die Verfahrensdauer im Verwaltungsbereich sei zum Beispiel von früher 35 auf jetzt 18 Monate gesunken. «Wir sichern eine unabhängige und selbstbestimmte Justiz», meinte er.

Regierung: Sinkende Eingangszahlen führen zum Stellenabbau in der Justiz 

Justizminister Markov verwies darauf, dass der Personalbedarf nach einer bundesweit einheitlichen Methode anhand der Eingangszahlen der Fälle berechnet werde - nach dem «Pebb§y»-System. Da die Zahlen in vielen Bereichen sänken, werde weniger Personal benötigt. Die Koalition von SPD und Linke plant, bis 2018 insgesamt knapp 100 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten zu streichen.

An einzelnen Standorten und bei Sozialgerichten Probleme gibt es zwar Probleme, wie Markov einräumte. Doch dort, wo die Verfahrenslaufzeiten besonders lang und die Rückstände besonders hoch seien, würden Stellen geschaffen. In den kommenden Jahren seien im Justizbereich Schritt für Schritt Neueinstellungen geplant.

Der Grünen-Abgeordnete Raschke betonte, dass die Regierung nicht genug tue. Die Berechnung des Personalbedarfs nach dem Pebb§y-Verfahren würde nicht auf die Qualität des Justizwesens abstellen. «Wir wissen es aus der Ernährungslehre: Pepsi allein ist ungesund und reicht nicht aus.»

Schlagworte zum Thema:  Brandenburg, Justiz, Stellenabbau, Verfahrensdauer

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