Ärzte können mit Arzthaftungsprozessen konfrontiert werden. Bild: Haufe Online Redaktion

Selbst bei dem Verdacht eines Behandlungsfehlers muss ein Krankenhaus die Namen und Anschriften der betreuenden Ärzte und Pfleger nicht herausgeben. Für diesen Auskunftsanspruch muss ein berechtigtes Interesse bestehen, so das OLG Hamm.

Eine im Jahr 1984 geborene Frau wurde von Februar bis Juli 2012 in einem Krankenhaus in Herne stationär behandelt und mehrfach an der Wirbelsäule operiert. Durch anderweitige Behandlungen bekam sie den Eindruck eines Behandlungsfehlers und verlangte von dem Krankenhaus die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen, sowie die Mitteilung der Namen und Anschriften der an ihrer Behandlung beteiligten Ärzte. Zwar erhielt die Frau die Behandlungsunterlagen, allerdings ohne die gewünschten Daten zu den behandelnden Ärzten. Sowohl vor dem Landgericht Bochum als auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm versuchte sie einen Auskunftsanspruch durchzusetzen. Zusätzlich führt sie einen Arzthaftungsprozess beim Landgericht Bochum.

Kein pauschaler Auskunftsanspruch auf Namen und Adressen der behandelnden Ärzte

Das OLG Hamm urteilte, dass der Klägerin kein Anspruch gegen das Krankenhaus zusteht, die Namen und Adressen der sie behandelnden Ärzte zu erfahren. Hierfür muss die Klägerin konkret darlegen, dass die Ärzte als Anspruchsgegner wegen eines Behandlungs- und Aufklärungsfehlers oder als Zeugen einer Falschbehandlung in Betracht kommen könnten. Eine Auskunft über alle sie betreuenden Ärzte und Pfleger muss das Krankenhaus nicht erteilen. Dem Gericht zufolge kann sich die Klägerin zudem bereits aus den Behandlungsunterlagen so informieren, dass sie auch gegen die sie nach ihrer Auffassung nach fehlerhaft behandelnden Ärzte Klage erheben könnte (OLG Hamm, Urteil v. 14.7.2017, 26 U 117/16).

Schlagworte zum Thema:  Krankenhaus, Auskunftsanspruch

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