| Personal & Tarifrecht

Krankenhäuser: Tarifabschluss verstärkt chronische Unterfinanzierung

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vergrößert nach Darstellung der Krankenhausgesellschaft (BWKG) das Leiden der Kliniken im Südwesten immens. In ihren Etats klaffe ein immer größeres Finanzloch, erläuterte Verbandschef Thomas Reumann am Montag in Stuttgart.

Bei der Lücke von 255 Millionen Euro in diesem Jahr schlage allein die Erhöhung der Gehälter für die nicht-ärztlichen Beschäftigten an den kommunalen Kliniken mit 123 Millionen Euro zu Buche. «Die gute und engagierte Arbeit der Mitarbeiter soll und muss fair und angemessen bezahlt werden.»

Doch die Krankenhäuser könnten das aus eigener Kraft nicht mehr leisten, sagte Reumann. Denn rund 60 Prozent der Krankenhäuser hätten 2011 keine schwarzen Zahlen geschrieben, 2012 erwarteten 55 Prozent eine noch schlechtere Entwicklung.

Die AOK Baden-Württemberg dagegen kann das Wehklagen der Kliniken nicht verstehen. Sie erhielten in diesem Jahr 7 Milliarden Euro statt wie im Vorjahr 6,5 Milliarden Euro von den gesetzlichen Krankenkassen im Land, sagte AOK-Chef Christopher Hermann. Die Ursachen der Finanznot lägen in einem Konkurrenzkampf, bei dem vielfach in Parallelstrukturen investiert werde. Mittel, die für die Behandlung der Patienten gedacht seien, würden für Gebäude und medizinische Geräte zweckentfremdet, kritisierte Hermann, der die größte gesetzliche Kasse im Land vertritt. Er verordnete den Kliniken mehr Arbeitsteilung und Spezialisierung. «Den Krankenhäusern stehen seit jeher genügend Finanzmittel zur Verfügung, um die stationäre Behandlung unserer Versicherten auf hohem Niveau sicherzustellen.»

Aus Sicht der BWKG kann vor allem die Politik den Patienten Krankenhaus retten. So müsse der bereits gesetzlich festgelegte vom Statistischen Bundesamt errechnete Kostenorientierungswert für Personal- und Sachkostenerhöhungen endlich angewandt und eine Berichtigungsrate zum Abdecken der Tarifsteigerungen gesetzlich verankert werden, forderte Reumann. Zudem müsse das den Südwest-Krankenhäusern abverlangte Sonderopfer von 65 Millionen Euro in diesem Jahr angesichts von bundesweit 20 Milliarden Euro Überschüssen bei den Kassen rückgängig gemacht werden.

Für den Fall, dass die Kampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft für diese Forderungen nicht fruchte, drohte Reumann mit gemeinsamen Aktionen von Krankenhäusern und Gewerkschaften. «Und die Patienten sind unsere natürlichen Verbündeten.» Denn auch sie seien davon betroffen, wenn angesichts der Unterfinanzierung Personal abgebaut und damit die Zuwendung für den einzelnen Kranken geringer werde.

Als besonders besorgniserregend wertet die BWKG, dass auch die «Flaggschiffe» der Kliniklandschaft im Südwesten mit mehr als 600 Betten in Bedrängnis seien. Denn die Bündelung der Krankenhäuser zu größeren Einheiten habe als eines der Rezepte gegen die roten Zahlen gegolten. Auch die Lösung, dass bei Erhalt mehrerer kleiner Standorte Verwaltung, Einkauf und EDV zentralisiert werden, habe sich nicht als Allheilmittel erwiesen. «Beide Modelle kommen unter Druck», beklagte Verbandsdirektor Matthias Einwag.

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