| Strafverfahren

Korruptionsvorwürfe gegen Beamten des Berliner Lageso

Ehemaliger Referatsleiter des Lageso in Berlin ist wegen Korruption angeklagt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Wegen mutmaßlicher Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sitzt ein ehemaliger Referatsleiter der Behörde ab Mittwoch auf der Anklagebank. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit im besonders schweren Fall zur Last gelegt.

Der Beamte soll von zwei Verantwortlichen einer Sicherheitsfirma «Provisionen» in Höhe von mindestens 123.000 Euro kassiert haben. Diese Verdächtigen sind mitangeklagt.

Beamter bevorzugte eine bestimmte Sicherheitsfirma für Flüchtlingsheime

Als Regierungsrat hatte der Beamte Mitte 2013 im Lageso die Leitung der Unterbringungsstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber übernommen. Der 48-Jährige soll seine Position ab Ende 2013 korrupt ausgenutzt haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass er gegenüber Heimbetreibern Aufträge zur Flüchtlingsunterbringung an die Bedingung geknüpft habe, für die Bewachung nur die Sicherheitsfirma der Mitangeklagten zu engagieren.

Die 49 und 40 Jahre alten Manager sollen über Jahre hinweg ein dubioses Geschäftsmodell aufgebaut haben, so der Vorwurf. Dies sei dem Beamten auch bekannt gewesen. Millionenumsätze seien dem Fiskus nicht gemeldet und Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt worden. Dadurch hätten sie sich auf dem Markt für Wachschutz einen Vorteil verschaffen wollen. Von 2012 bis 2015 hätten sie diverse Aufträge für die Bewachung von Flüchtlingsheimen erhalten.

Beamter verlangte 5 Prozent "Provision"

Fast zwei Jahre lang soll der damalige Referatsleiter, der nach Medienberichten verschuldet war, die Hand aufgehalten haben. Laut Anklage soll er von jedem Auftrag, den die Firma der Mitangeklagten von einem Betreiber von Flüchtlingsheimen erhalten hatte, mit fünf Prozent «Provision» bestochen worden sein. Das Schmiergeld sei in verschlossenen Kuverts überbracht worden – zumeist in 500-Euro-Scheinen. Der Beamte habe im Gegenzug die aus Sicht der Anklage strafbaren Handlungen der beiden Firmen-Chefs nicht offenbart.

Im Februar 2016 klickten für den Beamten aus Tiergarten nach mehr als 25 Jahren im Dienst die Handschellen. Bei Durchsuchungen hatten Polizisten zuvor in einem Tresor in seiner Wohnung im Stadtteil Tiergarten 51.000 Euro entdeckt.

Zweite Anklage wegen Steuerhinterziehung

Das mutmaßliche Schmiergeld soll er 2014 kassiert und in seiner Steuererklärung nicht angegeben haben. Das führte zu einer zweiten Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen den damaligen Referatsleiter. Inzwischen ist er gegen Auflagen und eine Kaution von weiterer Untersuchungshaft verschont worden.

Anklage gegen Geschäftsführer der Sicherheitsfirma

Eine dritte Anklage, die im Prozess zu prüfen ist, bezieht sich auf mutmaßliche Wirtschaftskriminalität der beiden Unternehmer seit 2011. Die Ermittler gehen von mehr als zwei Millionen Euro Schaden durch Steuerhinterziehung aus. In diesem Komplex ist ein vierter Mann mitangeklagt. Er soll als eingetragener Geschäftsführer verstrickt gewesen sein. Für den Prozess sind 26 Verhandlungstage bis Anfang 2017 terminiert.

Organisatorische Änderungen in der Verwaltung zur Flüchtlingsunterbringung

Inzwischen ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales nicht mehr für die Flüchtlinge zuständig. Es war wegen Überforderung heftig kritisiert worden. Am 1. August ging das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten an den Start.

Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Korruptionsfalls durften bereits seit März Lageso-Mitarbeiter nur noch in Ausnahmefällen allein mit Betreibern von Flüchtlingsunterkünften, Sicherheitsfirmen oder Cateringunternehmen sprechen. Inhalte von Telefonaten mussten nach Angaben von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) protokolliert werden. Der Senator hatte auch betont, das Lageso habe keine direkten Verträge mit der Sicherheitsfirma gehabt.

Schlagworte zum Thema:  Gericht, Beamte, Korruption, Strafverfahren

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