Nach § 3 Abs. 2 TVöD bzw. § 3 Abs. 3 TV-L gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Weihnachten?

Ein sauberer und unbestechlicher öffentlicher Dienst ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung staatlicher Aufgaben. Korruption bewirkt einen nachhaltig Verlust an Vertrauen in die Unparteilichkeit der Verwaltung und in die Integrität der den Staat repräsentierenden Institutionen und Personen.

Compliance in der öffentlichen Verwaltung

Für Behörden und die öffentliche Verwaltung ist Compliance besonders wichtig, da deren Mitarbeitende ein gutes Vorbild für die Bevölkerung sein sollen.

Korruption im öffentlichen Dienst 

Über Korruption im öffentlichen Dienst gibt es folgende strafrechtliche Regelungen.

  • Nach § 331 Abs. 1 StGB werden Amtsträger, Europäischer Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn sie für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Die Tat wird nicht bestraft, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt (§ 331 Abs. 1 StGB).
  • Das Merkmal des Tatbestandes Bestechlichkeit für die gleiche Zielgruppe ist, dass der Beamte eine Diensthandlung vornimmt und dadurch seine Dienstpflichten verletzt (§ 332 Abs. 1 StGB).
  • Nach § 333 (Vorteilsgewährung) und § 334 (Bestechung) werden auch die Personen bestraft, die den betreffenden Amtsträgern Vorteile anbieten oder sie zu bestechen versuchen.
  • Taten nach § 332 StGB und § 334 StGB können in besonders schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden, z.B. wenn der Vorteil besonders bedeutend ist oder gewerbsmäßig gehandelt wird.

Beamte, die im Bundesbereich in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis) stehen, verlieren nach Bundesbeamtengesetz ihre Stelle, sowie den Anspruch auf Besoldung und Versorgung, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt werden (§ 41 BBG). Auch nach § 24 BeamtStG verliert man die Beamtenrechte.

Nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD § 3 Abs. 2) dürfen die Beschäftigten keinerlei Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen von Dritten in Bezug auf ihre Tätigkeit annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Werden den Beschäftigten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.

Das Verbot des § 3 Abs. 2 TVöD gilt auch für Aufmerksamkeiten, z.B. Werbeartikel. Der Begriff „Begünstigung“ ist wertmäßig weder nach oben noch nach unten begrenzt und auch nicht nur materiell zu verstehen, so dass auch Einladungen zu Veranstaltungen und ähnliches darunterfallen können.

Ein Geschenk oder eine Belohnung ist jede freiwillige, unentgeltliche Zuwendung, die einen Vermögenswert besitzt, also den Empfänger bereichert, ohne dass von ihm eine Gegenleistung erwartet wird, z. B. Geld, Sachleistungen, Eintrittskarten, Gutscheine.

Unter Provisionen versteht man ein Entgelt, das für die Vermittlung oder den Abschluss von Verträgen gezahlt wird.

Zu den sonstigen Vergünstigungen zählen z. B. günstige Darlehen, Bewirtungen und Einladungen zu Veranstaltungen, z. B. kostenloser Theaterbesuch oder eine unentgeltliche Reise. Aber auch kostenlose oder verbilligte Dienstleistungen, die dem Beschäftigten von einem Dritten angeboten werden, und ersparte Aufwendungen, z. B. Preisnachlässe oder ein besonders günstiger Mietzins für eine Wohnung, fallen unter die Begriffsdefinition.

Innenrevision öffentlicher Dienst

Die Interne Revision gilt laut BMI als präventiv ausgerichtete Institution. Grundlage sind die von den Ressorts beschlossenen "Empfehlungen für Interne Revisionen in der Bundesverwaltung", die man beim BMI herunterladen kann.

Ergänzt werden die Empfehlungen durch die im Jahr 2012 veröffentlichten Leitlinien des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Internen Revision.

Die Interne Revision umfasst grundsätzlich das gesamte Verwaltungshandeln. Sie überprüft, ob die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich interner Regelungen eingehalten werden, sowie die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns. Die Revisionstätigkeit ist unabhängig und objektiv. Die Berichterstattung erfolgt an die Behördenleitung.

Antikorruptionsbeauftragter im öffentlichen Dienst für Korruptionsprävention

Für Korruptionsprävention hat die Bundesregierung die „Regelungen zur Integrität“ erstellt. Herunterladen kann man diese als PDF-Datei beim BMI.

Verlangt wird vor allem in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten das „Mehr-Augen-Prinzip“, nämlich die Beteiligung bzw. Mitprüfung durch mehrere Beschäftigte.

Abhängig von Aufgabe und Größe der Dienststelle ist eine Ansprechperson für Korruptionsprävention zu bestellen, sie betreut Beschäftigte und Dienststellenleitungen, sowie Bürger. Zu ihren Aufgaben gehört die Information und Bildung der Beschäftigten, sowie Beobachtung und Bewertung von Korruptionsanzeichen. Werden der Ansprechperson Tatsachen bekannt, die den Verdacht einer Korruptionsstraftat begründen, unterrichtet sie die Dienststellenleitung. Der Ansprechperson dürfen keine Disziplinarbefugnisse übertragen werden.

Wenn Ergebnisse von Risikoanalysen oder besondere Anlässe es erfordern, sollte befristet oder auf Dauer eine gesonderte weisungsunabhängige Organisationseinheit zur Überprüfung und Bündelung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention eingerichtet werden.

Seminar Korruptionsprävention

Die Haufe Akademie bietet eLearning zu dem Thema Korruptionsprävention an.

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Korruptionsprävention im Rahmen des Anti-Korruptions-Tages