Umstritten: Das Neutralitätsgesetz untersagt das Tragen von religiös geprägter KLeidung im öffentlichen Dienst Bild: Corbis

Eine Lehrerin darf nicht an einer Grundschule mit Kopftuch unterrichten. Das ArbG Berlin hält das geltende Neutralitätsgesetz für rechtskonform. Erst 2017 hat das LArbG Berlin-Brandenburg jedoch einer Lehrerin eine Entschädigung zugesprochen, die wegen ihres Kopftuchs abgelehnt wurde.

Eine muslimische Lehrerin wollte an einer Grundschule in Berlin mit Kopftuch unterrichten. Allerdings wurde sie einem Oberstufenzentrum mit älteren Schülern zugewiesen, weil dort im Gegensatz zu Grundschulen das Tragen eines Kopftuchs erlaubt ist. Hiergegen klagte die Lehrerin vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungsgemäß

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Lehrerin abgewiesen und bestätigte das umstrittene Neutralitätsgesetz. Dieses sieht vor, dass das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst untersagt ist. Laut Gericht tritt die Religionsausübung hinter das Gesetz zurück. Jede religiöse Person dürfe in Berlin unterrichten, es aber nicht nach außen zeigen.

(Arbeitsgericht Berlin, Urteil v. 9.5.2018, 60 Ca 8090/17)

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Schlagworte zum Thema:  Kopftuch, Religionsfreiheit , Lehrer

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