11.11.2013 | Berlin

Konzept zur Besoldungsangleichung in Berlins Verwaltung abgelehnt

Keine neuen Pläne zur Besoldung Berliner Beamter.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Berliner Regierungsfraktionen SPD und CDU werden kein Konzept zur Besoldungsangleichung im öffentlichen Dienst vorlegen. Besoldungserhöhungen fanden bereits statt und sind auch weiter geplant.

Mit ihrer Mehrheit lehnten SPD und CDU im Abgeordnetenhaus einen Antrag der Linke-Fraktion ab. Darin sollte der Senat dem Abgeordnetenhaus darlegen, bis wann und in welchen Schritten die Besoldung der Berliner Beamten und Richter an das Niveau der anderen Länder und des Bundes angeglichen wird. Der Antrag stammt vom September 2012, wurde aber erst jetzt diskutiert und abgestimmt.

Besoldungserhöhungen seit 2012
Die vom alten rot-roten Senat noch versprochene Angleichung bis 2017 stellte der Innenexperte der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, infrage. «Die Perspektive 2017 ist unrealistisch. Wahrscheinlicher ist das Jahr 2020.» Juhnke verwies ebenso wie sein SPD-Kollege Frank Zimmermann darauf, dass der rot-schwarze Senat die Beamtengehälter 2012 und 2013 um 2,0 und in den beiden kommenden Jahren um 2,5 Prozent anheben werde. Das seien 9,0 Prozent in vier Jahren.

Personalengpässe befürchtet

Zimmermann und Juhnke räumten ein, dass den Beamten eine Perspektive geboten werden müsse. Das ließen sie aber unkonkret.

Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten warfen dem Senat dagegen vor, die Beamten im Regen stehen zu lassen. Angesichts der vielen anstehenden Pensionierungen im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren und der Personalengpässe in vielen Behörden werde Berlin bald seine gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können, kritisierte der Linke Hakan Tas.

Schlagworte zum Thema:  Berlin, Beamte, Besoldung

Aktuell

Meistgelesen