13.02.2012 | Personal & Tarifrecht

Kommunen machen gegen Lohnforderung mobil

Baden-Württembergs Kommunen haben die Forderung der Gewerkschaften Verdi und der Tarifunion des Beamtenbundes dbb nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt im öffentlichen Dienst zurückgewiesen.

Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg, Joachim Wollensak, sagte, die angespannte finanzielle Situation der Städte erlaube keinen hohen Lohnzuwachs. «Die Umsetzung der Gewerkschaftsforderung würde die Kommunen 800 Millionen Euro kosten.» Das sei nicht leistbar. Auf ein konkretes Angebot, das für die Kommunen realistisch erscheint, wollte sich der Hauptgeschäftsführer nicht festlegen.

Die Beschäftigten sollten aber keinen Reallohnverlust erleiden, sagte Wollensak. Er warnte vor einem überzogenem Abschluss. Die Folgen seien ein Personalabbau im öffentlichen Dienst sowie für die Bürger höhere Steuern und Abgaben. Außerdem bestehe die Gefahr von weiteren Privatisierungen. So könnten Reinigungsleistungen oder Fahrdienste ausgelagert werden. Die kommunalen Arbeitgeber hoffen, dass die diesjährige Tarifrunde, die am 1. März in Potsdam startet, ohne größere Arbeitsniederlegungen über die Bühne geht.

Verdi: Öffentlichen Dienst stärken

Verdi-Landeschefin Leni Breymaier verteidigte die Gewerkschaftsforderung und betonte: «Der gut arbeitende öffentliche Dienst ist ein wichtiger Standortvorteil.» Wer mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen drohe, habe den Zug der Zeit verpasst. «Der fährt in die andere Richtung. Private Investoren wollen Geld verdienen. Sie haben im Kern nicht das Interesse an flächendeckendem besseren Service und besseren Dienstleistungen. Mit Überschüssen muss investiert werden.» Sie dürften im Interesse des Gemeinwohls nicht privatisiert werden. «Das wird ja auch mehr und mehr erkannt.»

Die Dienstleistungsgewerkschaft begründete ihre Forderung unter anderem mit den gestiegenen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre. Da bestehe ein Nachholbedarf bei den Gehältern.

 

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