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Kommunale Kliniken: Ärztestreik voraussichtlich doch noch abgewendet

Patienten in ganz Deutschland können aufatmen. Erst am Dienstag hatten die Mediziner eine scharfe Gangart beim geplanten Ärztestreik angekündigt. Doch insgeheim wurde sondiert - wohl mit Erfolg.

An den rund 600 kommunalen Kliniken in Deutschland wird voraussichtlich doch nicht gestreikt. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) einigten sich in ihrem Tarifstreit überraschend auf Eckpunkte. Sie sehen 2,9 Prozent mehr Gehalt und eine Einmalzahlung von 440 Euro vor. Die Verhandlungskommissionen beider Seiten stimmten zu - nun müssen noch die jeweiligen Verbandsgremien Ja sagen, wie beide Seiten am Mittwoch mitteilten.

Bis dahin bleibe der Abschluss unter Vorbehalt, hieß es. Beim Marburger Bund entscheidet nach einem Votum der Kleinen Tarifkommission die Große Tarifkommission am Samstag in Berlin über eine Rücknahme des Streiks. «Es ist noch nicht ganz in trockenen Tüchern», sagte ein MB-Sprecher.

Die Verhandlungspositionen

Die Gewerkschaft hatte 6 Prozent mehr Gehalt für die bis zu 50.000 Mediziner gefordert. Die VKA bot 1,48 Prozent an. MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag sagte: «Die Eckpunkte sind ein guter Ansatz, um zu einem Tarifkompromiss zu kommen.» VKA-Geschäftsführer Manfred Hoffmann betonte: «Insgesamt haben wir mit dem vorliegenden Kompromiss die große Chance, einen vertretbaren Tarifabschluss ohne Streik zu erreichen.»

Streik kann voraussichtlich abgewendet werden

Laut VKA lässt der angestrebte Abschluss die Ärzte an der allgemeinen Lohnerhöhung teilhaben. Damit läge die Bezahlung in kommunalen und in Uni-Kliniken wieder ungefähr auf dem gleichen Niveau. Auch für diesen Bereich hatte eine Einigung in letzter Minute Ende vergangenen Jahres einen Streik abgewendet. Die Laufzeit soll 16 Monate bis Ende 2012 betragen.

Die Sondierungsgespräche waren laut MB kurzfristig anberaumt worden. Zuvor hatte die Ärztegewerkschaft betont, es gebe kein neues VKA-Angebot. Deshalb müssten sich die Patienten auf die Verschiebung von Eingriffen jenseits von Notfällen ab dem 26. Januar einrichten.

Eine weitere Begrenzung von Bereitschaftsdiensten soll ausbleiben. «Es war uns wichtig, keine Eingriffe in die Betriebsabläufe und Dienstplan-Erstellung der Krankenhäuser im Tarifvertrag vorzugeben, so wie das der Marburger Bund ursprünglich gefordert hatte», sagte Hoffmann.

Von einem Streik betroffen wären die allermeisten kommunalen Kliniken - rund 600. Die anderen der rund 2.050 deutschen Krankenhäuser sind in freigemeinnütziger, also kirchlicher Hand, in privater Hand, oder sie haben als Unikliniken Länder als Träger.

 

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