02.12.2013 | Koalitionsvertrag

Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes soll erhalten bleiben

dbb-Vorsitzender Klaus Dauderstädt
Bild: dbb / Marco Urban

Im Koalitionsvertrag bekräftigten CDU, CSU und SPD, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch weiterhin sicherzustellen.

CDU, CSU und SPD bezeichnen im Koalitonsvertrag den öffentlichen Dienst als „Grundlage einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge“ und das Berufsbeamtentum als „Garant einer leistungsfähigen und unabhängigen Verwaltung“.

Positive Reaktion des dbb

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die im Koalitionsvertrag gegebene Zusage der künftigen Bundesregierung begrüßt. "Sie entspricht sowohl den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten als auch unseren Forderungen als deren gewerkschaftliche Interessenvertretung“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und sicherte die konstruktive Mitarbeit seiner Organisation an der Umsetzung dieses gemeinsamen Ziels zu.

Die Politik müsse verlässliche und zeitgemäße Rahmenbedingungen schaffen, sagte Dauderstädt. Er verwies auf die hohe Zahl der in den nächsten Jahren aus dem aktiven Dienst ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und auf die einschneidenden demografischen Veränderungen.

Koalitionsvertrag: Vorausschauende Personalpolitik im öffentlichen Dienst notwendig

Gebraucht würden eine „demografievorsorgende Stellen– und Personalpolitik, moderne attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie partnerschaftliche Personalvertretungen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Der dbb Chef bekräftigte zugleich die Ablehnung der vorgesehenen gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit. Erzwungene Tarifeinheit wäre selbst nach einer im Koalitionsvertrag angedeuteten Verfassungsänderung grundrechtswidrig und würde Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie massiv in Frage stellen, so Dauderstädt. „Sollte es dazu kommen, werden wir Mittel und Wege finden, um solche Regelungen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen.“

Schlagworte zum Thema:  Koalitionsvertrag, Tarifeinheit, Öffentlicher Dienst

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