23.09.2016 | Lehrer

Klage gegen Pflichtstundenverordnung in Schleswig-Holstein gescheitert

Jetzt ist es amtlich: Lehrer in Schleswig-Holstein müssen mehr arbeiten.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Trotz der zusätzlichen Belastungen wie G8 ist die Pflichtstundenverordnung für Gymnasien in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß. Die Arbeitsbelastung der Lehrer ist vertretbar geregelt.

Drei Gymnasiallehrer wollten statt der inzwischen üblichen 25,5 Stunden weiterhin nur 24,5 Stunden pro Woche unterrichten und klagten gegen die geltende Pflichtstundenverordnung.

Keine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klage unzulässig und unbegründet ist.
Die neue Arbeitszeit stehe im Einklang mit Verfassungsrecht und sei auf ordnungsgemäßem Wege entstanden, heißt es in der Urteilsbegründung der Richter.
Trotz zusätzlicher Belastungen wie G8 sei die Landesregierung ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen, indem sie die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte vertretbar geregelt habe.
Wenn ein Lehrer angesichts von Korrekturen und Unterrichtsvorbereitung im Einzelfall insgesamt mehr als die für Beamte üblichen 41 Stunden arbeite, sei dies nicht entscheidend. Als Maßstab müsse gelten, welche qualitativen und quantitativen Anforderungen der Dienstherr an die einzelnen Aufgabenfelder im öffentlichen Dienst stellt.

(Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 21.9.2016, 11 A 17/16)

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