22.06.2015 | Baden-Württemberg

Kita-Streik: Kommunen erstatten betroffenen Eltern die Gebühren

Geld zurück für Eltern von Kita-Kindern.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach dem Kita-Streik können Eltern in mehreren Städten in Baden-Württemberg auf eine Rückerstattung der umsonst gezahlten Gebühren hoffen.

27,5 Prozent der Kommunen hätten sich dafür entschieden, sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Städtetags. 52,5 Prozent seien dagegen, 20 Prozent prüften eine Erstattung derzeit noch. Insgesamt waren in den vergangenen Wochen demnach 58,9 Prozent der Kommunen vom Kita-Streik betroffen.

Großstädte verrechnen Gebühren zumindest teilweise

Zu den Kommunen mit Rückerstattung gehört auch die Landeshauptstadt Stuttgart: Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hatte beschlossen, bei betroffenen Eltern im Juli freiwillig auf 60 Prozent der Gebühren zu verzichten. Ulm habe sich ebenfalls für eine Erstattung entschieden, sagte eine Sprecherin der Stadt. «Es wird eine Verrechnung mit künftigen Beträgen geben.» Die Bedingungen und die Höhe der Verrechnung stünden aber noch nicht fest. Zudem prüfe die Stadt eine Satzungsänderung. «Im Moment ist es noch so, dass die Benutzungsordnung für die Kitas festlegt, dass im Streikfall nichts erstattet oder verrechnet wird», sagte die Sprecherin.

Die Stadt Freiburg werde 60.000 EUR an vom Streik betroffene Eltern zurückgeben, sagte eine Sprecherin. Dies habe die rechtliche Prüfung im Rathaus ergeben. Details müssten noch erarbeitet werden. Das Geld solle dazu dienen, finanzielle Ausfälle durch den Streik auszugleichen, falls Eltern Betreuungsmöglichkeiten organisieren mussten oder einen Verdienstausfall hatten. Eltern, die eine Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch erhalten haben, könnten nicht mit einer Rückerstattung der Kitagebühren rechnen.

In Konstanz müssen Eltern dagegen noch auf eine Entscheidung der Gemeinderäte hoffen: Das Verfahren werde derzeit noch abgestimmt und dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt, sagte ein Sprecher. Grundsätzlich befürworte die Stadtverwaltung aber, die bereits bezahlten Beiträge für die Streiktage mit einer Pauschale zurückzuerstatten.

Vermittlungsvorschlag im Tarifstreit soll am 22. Juni präsentiert werden

Nach dem vierwöchigem Streik der Erzieherinnen in den kommunalen Kitas hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber ein Schlichtungsverfahren vereinbart. Die beiden Schlichter - Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) - wollen bis heute, 22. Juni, einen Vorschlag präsentieren. Die Gewerkschaften fordern für die bundesweit 240.000 Beschäftigten im Schnitt 10 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die kommunalen Arbeitgeber halten dies für nicht finanzierbar.

Schlagworte zum Thema:  Kita, Streik, Gebühren, Baden-Württemberg

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