| Kirchenstreikrecht

Verdi scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Bei den Kirchen gibt es kein generelles Streikrecht.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Gewerkschaft Verdi ist mit einer Verfassungsbeschwerde zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde als unzulässig ab.

In dem Verfahren ging es um die Teilnahme der Gewerkschaften an kirchlichen Tarifverhandlungen nach dem sogenannten Dritten Weg und ein mögliches Streikrecht (Beschluss v. 15.7.2015, 2 BvR 2292/13).

Kein Streikrecht bei Kirchen

Anders als in der Wirtschaft werden in den meisten Einrichtungen der beiden großen Kirchen die Arbeitsbedingungen von einer paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten besetzten Kommission ausgehandelt. Ein Streikrecht gibt es nicht.

Verfassungsbeschwerde unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hatte 2012 das Streikverbot für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen zwar gelockert und eine bessere Einbindung der Gewerkschaften angemahnt - das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Grundsatz aber bestätigt. Verdi zog daraufhin nach Karlsruhe. Die Gewerkschaft sei jedoch nicht belastet, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Schlagworte zum Thema:  Kirche, Streik, Verfassungsbeschwerde

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