Beim Austausch von Inhalten über private Handys darf darauf vertraut werden, dass der Arbeitgeber nicht informiert wird. Bild: Pixabay

Wenn Äußerungen, die in einer privaten Chatgruppe gemacht wurden, an den Arbeitgeber weitergeleitet werden, rechtfertigt dies keine Kündigung der betreffenden Beschäftigten. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz.

Vier Mitarbeitern des Wormser Ordnungsamtes, die in einer «WhatsApp»-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, haben zu Unrecht eine Kündigung erhalten. Das entschied das Arbeitsgericht Mainz und gab den Klagen gegen die fristlose Kündigung statt.

Fotos wurden über private Smartphones ausgetauscht

Zur Begründung hieß es, der Austausch sei über die privaten Smartphones der Mitarbeiter gelaufen. Sie hätten darauf vertrauen dürfen, dass davon nichts nach außen getragen werde. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe entschieden, dass es nicht zu Lasten eines Arbeitnehmers gehen dürfe, wenn ein Gesprächspartner sich nicht an die Vertraulichkeit halte und den Arbeitgeber informiere. Die Grundsätze stellte das BAG in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009  auf (Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 534/08, Rd.-Ziff. 18).

Stadt hat Strafanzeige gegen Mitarbeiter erstattet

Die Kläger - drei Männer und eine Frau - waren im Vollzugsdienst des Ordnungsamtes tätig. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mainz hat die Stadt Worms «gegen Bedienstete des Ordnungsamtes Strafanzeige wegen rechtslastiger Äußerungen erstattet», die innerhalb einer «WhatsApp»-Gruppe gemacht worden sein sollen. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

ArbG Mainz, Urteil v. 15.11.2017.

Schlagworte zum Thema:  Kündigung, Handy, Öffentlicher Dienst, Urteil

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